bremische Bürgerschaft Drucksache 15 / 132

Stadtbürgerschaft 15. Wahlperiode

Bericht des Petitionsausschusses Nr. 12 vom 2. Mai 2000

Der Petitionsausschuss hat am 2. Mai 2000 die nachstehend aufgeführten sechs Eingaben abschließend beraten. Der Ausschuss bittet, die Stadtbürgerschaft möge über die Petitionen wie empfohlen beschließen und die Vorlage dringlich behan­deln.

Süke Striezel (Vorsitzende)

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

Nr. der Eingabe Gegenstand Begründung

S 15/50 Einbeziehung in die Altfallrege- Dem Begehren ist entsprochen worden,

lung

Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, da sie nicht ab­hilfefähig sind:

Nr. der Eingabe Gegenstand Begründung

S 15/42 Beschwerde gegen ein Beseiti­

gungsgebot

S 15/53 Befreiung von der Zahlung von

Abschleppkosten

S 15/79 Sofortiger Baustopp

S 15/81 Aufenthaltsregelung

Das in Rede stehende Grundstück ist neben dem beanstandeten Anbau mit einem Gartenhaus und Anbau von ca. 26,67 m 2 Fläche bebaut. Mit dem vor Inkrafttreten des Bundeskleingarten­gesetzes errichteten Gartenhaus und Anbau ist das Maß der planungsrecht­lich zulässigen Bebaubarkeit auf dem Grundstück ausgeschöpft. Die darüber hinausgehende und mit dem Beseiti­gungsgebot beanstandete Bebauung ist zulässig. Von der Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Beseitigungsgebo­tes gerichtlich überprüfen zu lassen, hat der Petent keinen Gebrauch gemacht.

In einem rechtsbeständigen Wider­spruchsbescheid ist festgestellt worden, dass die Abschleppmaßnahme und die damit verbundenen Kosten rechtmäßig sind. Bei dem unstreitigen Sachverhalt hat auch der Petitionsausschuss keine Möglichkeit für eine Billigkeitsent­scheidung gesehen.

Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Antrag auf Erlass eines Baustopps rechtsbeständig abgelehnt. Die erteil­ten Baugenehmigungen sind rechtmä­ßig.

Für den in der Petition genannten ira­nischen Staatsangehörigen - seit kur­zem Ehemann der Petentin - besteht seit dem 19. August 1999 die Verpflich-

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