BREMISCHE BÜRGERSCHAFT

Stadtbürgerschaft 14. Wahlperiode

Drucksache 14 / 813 S

05. 03. 99

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Große Anfrage der Fraktion der AFB

Zukunft der Stadterweiterung

Zur Stadterweiterung gibt es - aufgrund anhaltender Trends der Flächennach­frage - keine Alternative. Deshalb werden auch in Zukunft Flächenausweisungen für Wohn-, Gewerbe- und andere Nutzungen erforderlich sein. Die Diskussionen um Stadterweiterungsprojekte haben gezeigt, daß der Status als Natur- oder Land­schaftsschutzgebiet oder ein ähnlicher Schutzstatus die Realisierung von Projek­ten auf diesen Flächen erheblich erschwert haben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Welchen Umfang haben die Flächen, die im Flächennutzungsplan als Bauflä­chen, Flächen für Gemeinbedarf, als Verkehrs- oder als Versorgungsflächen dargestellt sind (bitte Angaben in ha)?

2. Welchen Umfang (in ha) haben die Naturschutz- und Landschaftsschutzge­biete?

3. Welche Flächen sind seit dem 1. Juli 1998 als Gebiete nach Artikel 4 der FFH- Richtlinie gemeldet worden (bitte mit Lagebezeichnung)? Wie groß sind diese Areale im einzelnen (in ha)?

4. Welche weiteren Flächen sind nach der FFH-Richtlinie geschützt (bitte mit Lagebezeichnung)? Wie ist es im einzelnen zu diesem Schutzstatus gekom­men? Wie groß sind diese Areale jeweils (in ha)?

5. Welche Flächen sind als EU-Vogelschutzgebiete angemeldet bzw. registriert (bitte mit Lagebezeichnung)? Wie groß sind diese Areale im einzelnen (in ha)?

6. Für welche Flächen bestehen wasserrechtliche Festsetzungen, und welchen Umfang (in ha) haben diese Flächen?

7. Wie groß sind die Flächen, die einen Status als Naturschutzgebiet, Landschafts­schutzgebiet, FFH-Gebiet, EU-Vogelschutzgebiet besitzen oder für die wasser­rechtliche Festsetzungen gelten, insgesamt (in ha)?

8. Welchen Umfang (in ha) haben jeweils die besonders gefährdeten Über­schwemmungsgebiete, die Wasser- und die Kleingartenflächen?

9. Welche Flächen sind im Flächennutzungsplan als Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft dar­gestellt, und welchen Umfang (in ha) haben diese Flächen?

10. Welche weiteren Flächen, die nicht im Flächennutzungsplan als Bauflächen, Flächen für Gemeinbedarf, als Verkehrs- oder als Versorgungsflächen darge­stellt sind, sind für ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgese­hen? Um welche Flächen handelt es sich im einzelnen, und welchen Umfang (in ha) haben diese Flächen?

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