bremische Bürgerschaft

Stadtbürgerschaft 14. Wahlperiode

Drucksache 14 / 133 S

13. 03. 96

Bericht des Petitionsausschusses Nr. 12 vom 12. März 1996

Der Petitionsausschuß hat am 12. März 1996 die nachstehend aufgeführten acht Eingaben abschließend beraten. Der Ausschuß bittet, die Stadtbürgerschaft möge über die Petitionen wie empfohlen beschließen und die Vorlage dringlich behandeln.

Ochs

Vorsitzender

Der Ausschuß bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären:

Nr. der Eingabe Gegenstand Begründung

S 13/208

Duldung einer Pkw-Stellfläche

Dem Begehren ist entsprochen wor­den. Dem Petenten wird empfohlen, die Stellfläche für seinen Pkw mit Rasensteinen zu belegen.

S 14/59

Nochmalige Beratung einer Ver­kehrsberuhigung im Beirat

Die nochmalige Beratung wird (vor­aussichtlich) am 21. März 1996 erfol­gen. Damit ist dem Wunsch des Peten­ten entsprochen.

Der Ausschuß bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, da sie nicht abhilfefähig sind:

Nr. der Eingabe Gegenstand

Begründung

S 14/6

Rücknahme der Kündigung eines Pachtvertrages für ein städtisches Grundstück

Nachdem der Pachtvertrag über das in Rede stehende Grundstück am 31. Dezember 1995 ausgelaufen ist, be­steht der Senator für Frauen, Gesund­heit, Jugend, Soziales und Umwelt­schutz auf Räumung des Grund­stücks, um den entsprechenden Zusa­gen gegenüber dem Landesverband der Gartenfreunde nachkommen zu können. Der Petitionsausschuß unter­stellt allerdings aufgrund des von der Verwaltung im Ausschuß mündlich vorgetragenen Sachverhaltes, daß der Durchführung der gesamten Bau­maßnahme (52 + 28 Kleingärten) we­der rechtliche noch finanzielle Hin­dernisse entgegenstehen. Der Peti­tionsausschuß bittet, die erforderli­chen Baumaßnahmen möglichst in zwei Abschnitten durchzuführen, um den Petenten damit Gelegenheit zu geben, im August 1996 eine angekün­digte Großveranstaltung (Landesmei­sterschaften) durchführen zu können. Nach Beendigung der Veranstaltung wird von einer unverzüglichen Räu­mung ausgegangen. Der Petitionsaus­schuß bittet ferner, dem Petenten bei der Suche nach einer angemessenen Ersatzfläche behilflich zu sein.

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