BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Stadtbürgerschaft 14 . Wahlperiode
Drucksache 14 / 118 S
19 . 02 . 96
Antrag (Entschließung) der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Mißachtung der Stadtbürgerschaft durch Senator Dr. Schulte
Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtbürgerschaft mißbilligt, daß der Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung eine Wiederwidmung des Straßenzuges Ostertorsteinweg/Vor dem Steintor vorgenommen hat, ohne vorher die Stadtbürgerschaft ausreichend zu beteiligen.
Die Stadtbürgerschaft hatte Anträge zum Themenkomplex „Verkehrsberuhigung im Viertel" in ihrer Januarsitzung an die städtische Baudeputation zur Beratung und Berichterstattung überwiesen.
Indem der Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung weder der Baudeputation am 15. Februar 1996 noch der Stadtbürgerschaft eine irgendwie fachlich abgewogene Stellungnahme vorgelegt hat, sondern durch die Wiederwidmung des Straßenzuges Fakten geschaffen hat, mißachtet er die politischen Rechte der Stadtbürgerschaft. Flinzu kommt, daß die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD in der Baudeputation, und damit die Mehrheit der von der Stadtbürgerschaft gewählten Vertreter, ausdrücklich zu Protokoll erklärt haben, daß sie eine sofortige Wiederwidmung des Straßenzuges ablehnen.
Das Verhalten des Senators wiegt umso schwerer, als die Stadtbürgerschaft im Jahre 1991 durch Beschlußfassung zum O'PNV-Konzept die Grundlage für die Verkehrsberuhigung geschaffen hat und für die Umbaumaßnahmen im Straßenraum die Haushaltsmittel bereitgestellt hat.
Dr. Elisabeth Hackstein, Mützeiburg und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
fOHo
Druck: Hans Krohn, Bremen