bremische Bürgerschaft

Stadtbürgerschaft 14. Wahlperiode

Drucksache 14 / 110 s

31. 01. 96

Bericht des Petitionsausschusses Nr. 10 vom 30. Januar 1996

Der Petitionsausschuß hat am 30. Januar 1996 die nachstehend aufgeführten vier Eingaben abschließend beraten. Der Ausschuß bittet, die Stadtbürgerschaft möge über die Petitionen wie empfohlen beschließen.

Ochs

Vorsitzender

Der Ausschuß bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

Nr. der Eingabe Gegenstand Begründung

S 13/335 Erteilung einer Baugenehmigung Dem Begehren ist entsprochen wor­

den.

Der Ausschuß bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, da sie nicht ab­hilfefähig sind:

Nr. der Eingabe Gegenstand Begründung

S 12/578

S 14/51

Beschwerde gegen die Verlegung des Sendemastes von Radio Bre­men

Beschwerde gegen die Festset­zung einer Ausgleichszahlung

Radio Bremen hat gegen die aufgrund des Senatsbeschlusses vom 16. Mai 1995 erteilte Baugenehmigung Wi­derspruch eingelegt. Zwischenzeit­lich liegen auch nachbarliche Wider­sprüche mit aufschiebender Wirkung gegen die Baugenehmigung vor, die damit nicht rechtskräftig geworden ist. Da bei einer Zurückweisung der Widersprüche zu erwarten ist, daß der weitere Rechtsweg beschritten wird, kann eine letzte Entscheidung nur durch die Gerichte getroffen wer­den.

Nach Berechnung der von dem Pe­tenten vorgelegten Einkommensun­terlagen übersteigt das Einkommen die gesetzlich festgelegte Einkom­mensgrenze. Einem Antrag auf Be­schränkung der Ausgleichszahlung ist entsprochen worden.

Der Ausschuß bittet, folgende Eingabe als unbegründet zurückzuweisen:

Nr. der Eingabe Gegenstand Begründung

S 14/41

Herausgabe von bzw. Entschä­digung für beschlagnahmtes Haschisch

Der Erwerb und der Besitz kleiner Mengen von Cannabisprodukten zum gelegentlichen Eigenverbrauch bleibt

(fw

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