bremische Bürgerschaft
Stadtbürgerschaft 14. Wahlperiode
Drucksache 14 / 109 S
24. 01. 96
Antrag der Fraktion der AFB
Novellierung des Flächennutzungsplans von 1983
Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtbürgerschaft stellt fest:
Die Stadtbürgerschaft unterstützt den Senat in seinen Bemühungen, zur Absicherung der Ziele des Investitionssonderprogramms innerhalb der Landesgrenzen die Schaffung eines ausreichenden und attraktiven Wohnraumangebotes sowie ein bedarfsgerechtes, gualitativ hochstehendes und regional weitgestreutes Gewerbeflächenangebot zu planen (vgl. Mitteilung des Senats vom 21. November 1995, Drs. 14/131, S. 3).
Zur Erreichung des Sanierungsziels müssen in den kommenden Jahren in Bremen 50 000 neue Arbeitsplätze entstehen und 60 000 zusätzliche Einwohner gewonnen werden.
Die Stadtbürgerschaft möge daher beschließen:
1. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, umgehend eine sanierungsgerechte Novellierung des Flächennutzungsplans von 1983 in Angriff zu nehmen. Um die Umsetzung in möglichst kurzer Zeit zu gewährleisten, ist ein freies Ingenieurbüro von Stadtplanern federführend an der Planung zu beteiligen.
2. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, insbesondere die folgenden Änderungen zu berücksichtigen:
— Das Logistikzentrum links der Weser muß weitere Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Deshalb müssen sowohl Teilgebiete von Niedervieland I als auch Niedervieland III zügig als Gewerbeflächen ausgewiesen werden.
— Die Hemelinger Marsch ist über die bereits festgelegte Fläche hinaus als Gewerbegebiet auszuweisen. Die weitere Erschließung erfolgt in östlicher Richtung mit einer Erweiterungsoption bis hin zur niedersächsischen Landesgrenze, wobei ein angemessener Abstand von der Weser einzuhalten ist.
— Im Bereich der Osterholzer Feldmark
a) sind Gewerbegebiete südlich der Osterholzer Landwehr und nördlich der Eisenbahnlinie Bremen—Hannover sowie östlich des Ausbesserungswerkes auszuweisen;
b) ist eine Wohnbebauung östlich des Ehlersdamms und nördlich der Osterholzer Dorfstraße zu ermöglichen.
— In Bremen-Nord ist die landwirtschaftliche Fläche Hospitalstraße als Gewerbegebiet auszuweisen.
3. Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. Mai 1996 darzustellen, wie er das Problem der sich abzeichnenden Flächenknappheit am Standort Technologiepark Universität zu lösen gedenkt.
Rebers, Peper, Elke Kröning und Fraktion der AFB
Druck: Hans Krohn, Bremen