BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Stadtbürgerschaft 9. Wahlperiode
Drucksache 9 / 283 S 23. 05. 77
Mitteilung des Senats
Bebauungsplan für eine Abwasserleitung im Zuge des Karl-Beckhusen-Weges zwischen Hemmstraße und Torfkanal
Bebauungsplan 1084
Als Grundlage einer städtebaulichen Ordnung für das oben näher bezeichnete Gebiet wird ein Bebauungsplan vorgelegt.
Die Deputation für Bau und Raumordnung hat hierzu am 21. April 1977 den in der Anlage beigefügten Bericht erstattet.
Der Senat schließt sich diesem Bericht an und bittet die Stadtbürgerschaft, den Bebauungsplan für eine Abwasserleitung im Zuge des Karl-Beckhusen-Weges zwischen Hemmstraße und Torfkanal zu beschließen mit der Maßgabe, daß eine Entschädigung nach den Grundsätzen des Bundesbaugesetzes zu gewähren ist, sofern sich für einzelne Grundstücke Nutzungsbeschränkungen ergeben, die sich als Enteignung im Sinne des Artikels 14 Grundgesetz darstellen. Grundstücke, die infolge Festsetzung des Planes nicht mehr bebaut werden dürfen, obwohl dies früher der Fall War, sind auf Antrag der Eigentümer von der Stadtgemeinde Bremen nach den Grundsätzen des Bundesbaugesetzes zu übernehmen.
Bericht der Deputation für Bau und Raumordnung
Für eine Abwasserleitung im Zuge des Karl-Beckhusen-Weges zwischen Hemmstraße und Torfkanal wurde vom Stadtplanungsamt gemäß Beschluß der Deputation für Bau und Raumordnung vom 30. November 1976 ein Bebauungsplan aufgestellt, der hier vorgelegt wird.
Die beigefügte Begründung erläutert den Plan, auf ihren Inhalt darf verwiesen werden.
Gemäß § 2 Absatz 5 Bundesbaugesetz (BBauG) sind folgende Behörden und Stellen als Träger öffentlicher Belange bei der Aufstellung des Planes beteiligt worden:
die Oberpostdirektion Bremen
der Senator für Inneres
das Amt für Beiratsangelegenheiten West
die Feuerwehr Bremen
der Senator für Bildung
der Senator für Wissenschaft und Kunst
das Landesamt für Denkmalpflege
das Gewerbeaufsichtsamt
der Senator für Soziales, Jugend und Sport
der Senator für Gesundheit und Umweltschutz
der Senator für das Bauwesen — Stadtentwicklung —
der Senator für das Bauwesen — Bauwirtschaft
das Bauordnungsamt
das Amt für Wohnung und Städtebauförderung das Hochbauamt