Traber strafie
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Stadtbürgerschaft 9. Wahlperiode
Drucksache 9 I 27 S
16.12.75
Mitteilung des Senats
Bebauungsplan für ein Gebiet zwischen Witzlebenstraße, nördlich der Straße Hans- Huckebein-Weg und der Stauffenbergstraße (Schule an der Witzlebenstraße)
>H & Co.
Bebauungsplan 1305
Als Grundlage einer städtebaulichen Ordnung für das oben näher bezeichnete Gebiet wird ein Bebauungsplan vorgelegt.
Die Deputation für Bau und Raumordnung hat hierzu am 6. November 1975 den in der Anlage beigefügten Bericht erstattet.
Der Senat schließt sich diesem Bericht an und bittet die Stadtbürgerschaft, den Bebauungsplan für ein Gebiet zwischen Witzlebenstraße, nördlich der Straße Hans-Huckebein-Weg und der Stauffenbergstraße (Schule ander Witzlebenstraße) zu beschließen mit der Maßgabe, daß eine Entschädigung nach den Grundsätzen des Bundesbaugesetzes zu gewähren ist, sofern sich für einzelne Grundstücke Nutzungsbeschränkungen ergeben, die sich als Enteignung im Sinne des Artikels 14 Grundgesetz darstellen. Grundstücke, die infolge Festsetzung des Planes nicht mehr bebaut werden dürfen, obwohl dies früher der Fall war, sind auf Antrag der Eigentümer von der Stadtgemeinde Bremen nach den Grundsätzen des Bundesbaugesetzes zu übernehmen.
Bericht der Deputation für Bau und Raumordnung
Für ein Gebiet zwischen Witzlebenstraße, nördlich der Straße Hans-Huckebein- Weg und der Stauffenbergstraße (Schule an der Witzlebenstraße) wurde vom Stadtplanungsamt gemäß Beschluß der Deputation für Bau und Raumordnung vom 24. April 1975 ein Bebauungsplan aufgestellt, der hier vorgelegt wird.
Die beigefügte Begründung erläutert den Plan, auf ihren Inhalt darf verwiesen werden.
Gemäß § 2 Absatz 5 Bundesbaugesetz (BBauG) sind folgende Behörden und Stellen als Träger öffentlicher Belange bei der Aufstellung des Planes beteiligt worden:
die Oberpostdirektion Bremen der Senator für Inneres das Stadt- und Polizeiamt Bremen die Feuerwehr Bremen
das Amt für Beiratsangelegenheiten Nordost der Senator für Bildung, Wissenschaft und Kunst das Landesamt für Denkmalpflege das Gewerbeaufsichtsamt der Senator für Soziales, Jugend und Sport der Senator für Gesundheit und Umweltschutz der Senator für das Bauwesen — Stadtentwicklung der Senator für das Bauwesen — Bauwirtschaft das Bauordnungsamt
das Amt für Wohnung und Städtebauförderung das Hochbauamt
das Fernmeldetechnische Amt der Stadt Bremen
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