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Bremische Bürgerschaft
Stadtbürgerschaft
6. Wahlperiode
Drucksachenabteilung I
Mitteilungen und Antworten des Senats
Nr. 168
Mitteilung des Senats an die Stadtbürgerschaft
vom 30. August 1966
Bebauungsplan für die Kurfürstenallee zwischen Schwachhauser Heerstraße und Loignystraße (einschließlich Schwachhauser Heerstraße 79/81)
Bebauungsplan Nr. 646
Als Grundlage einer städtebaulichen Ordnung für die oben bezeichnete Verkehrsfläche wird ein Bebauungsplan vorgelegt.
Die Deputation für das Bauwesen hat hierzu am 24. Juni 1966 den in der Anlage beigefügten Bericht erstattet.
Der Senat schließt sich diesem Bericht an und bittet die Stadtbürgerschaft, die Bedenken und Anregungen in der empfohlenen Art zu behandeln und den Bebauungsplan für die Kurfürstenallee zwischen Schwachhauser Heerstraße und Loignystraße (einschließlich Schwachhauser Heerstraße 79/81) zu beschließen mit
der Maßgabe, daß eine Entschädigung nach den Grundsätzen des Bundesbaugesetzes gewährt wird, sofern sich nach Festsetzung des Planes für einzelne Grundstücke Nutzungsbeschränkungen ergeben, die sich als Enteignung im Sinne des Artikels 14 Grundgesetz darstellen.
Grundstücke, die infolge Festsetzung des Planes nicht mehr bebaut werden dürfen, obwohl dies früher der Fall war, sind auf Antrag der Eigentümer von der Stadtgemeinde Bremen nach den Grundsätzen des Bundesbaugesetzes zu übernehmen.
Bericht der Deputation für das Bauwesen
Für die Kurfürstenallee zwischen Schwachhauser Heerstraße und Loignystraße (einschließlich Schwachhauser Heerstraße 79/81) wurde ein Bebauungsplan aufgestellt, der hier vorgelegt wird.
Die förmliche Aufstellung des Planes beschloß die Deputation für das Bauwesen am 11. Februar 1966.
Die beigefügte Begründung erläutert der Plan, auf ihren Inhalt darf verwiesen werden.
Gemäß § 2 Absatz 5 Bundesbaugesetz (BBauG) sind folgende Behörden und Stellen als Träger öffentlicher Belange bei der Aufstellung des Planes beteiligt worden:
die Oberpostdirektion Bremen
die Handelskammer Bremen
die Handwerkskammer Bremen
der Senator für die Finanzen
der Senator für Inneres
das Stadt- und Polizeiamt
der Senator für Häfen, Schiffahrt und Verkehr
der Senator für Wohlfahrt und Jugend der Senator für das Gesundheitswesen die Kataster- und Vermessungsverwaltung der Senator für das Bauwesen — Straßenbaudirektion —
der Senator für das Bauwesen — Zivilschutz —
das Amt für Straßen- und Brückenbau
das Amt für Stadtentwässerung und Stadtreinigung
das Bauaufsichtsamt
das Amt für Wohnung und Siedlung
das Wasserwirtschaftsamt
das Fernmeldetechnische Amt
das Hafenbauamt — Luftamt —
die Stadtwerke Bremen AG
die Bremer Straßenbahn AG
Nachdem die Deputation für das Bauwesen am 7. Januar 1966 und anschließend die Senatskommission zur Vorbereitung für die Festlegung von Fluchtlinien- und ähnlichen Plänen einer Auslegung des Planes zu-
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