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W54. September 20 .
Beschluß der Bürgerschaft
vom 20. September 1854.
r. Gesetzliche Bestimmungen in Beziehung auf die Verjährung
der Klagen.
Die Bürgerschaft theilt freilich die Ansicht, daß eine Wiederaufnahme der Verhandlungen in Betreff dieses Gegenstandes an sich wünschenswert!) ist, hält jedoch in Hinblick auf die gegenwärtig stattfindenden umfangreichen und wichtigen Arbeiten auf dem Felde der Gesetzgebung, durch welche die dazu geeigneten Kräfte ausreichend in Anspruch genommen sein dursten, dafür, daß es sich empfehle, die Erneuerung der desfallsigen Deputation bis dahin anstehn zu lassen, daß jene Arbeiten wenigstens im Wesentlichen vollendet sein werden.
2. Gehalt des Borstehers der Bürgerschule.
Der Bürgerschaft ist es genehm, daß die Deputation ermächtigt werde, das Gehalt des Vorstehers der Bürgerschule nöthigenfalls bei freier Wohnung auf 1000 Thaler zu erhöhen.
3. Bericht der wegen des hohen Betrags der Fleischpreise niedergesetzten Deputation.
Die Bürgerschaft hat diesen Bericht mit Dank entgegengenommen und ertheilt den darin enthaltenen Vorschlägen ihre Genehmigung. Sie wünscht indeß, daß die Deputation für Accise und Comsumtion darüber berathe und berichte, ob es sich empfehle, die Comsum- tionsabgabe von Schlachtvieh statt stückweise in Zukunft nach lebendem Gewicht zu erheben.
4. Reorganisation des Gerichtswesens.
Die Büraersckaft dat aus der Mittheilung des Senats vom 7. Juli 1854 dessen Einverständniß entnommen mit den früher von Seiten der zu diesem Behufs Deputation entworfenen allgemeinen Grundzügen und schlagt ftrerse Apfaffuna
onen mit dem Entwürfe der neuen Gesetze zu beauftragen und l ^ ^
der Civilproceßordnung und eine zweite zum Entwürfe eure ftzsch )
Strafproceßordnung. ,
Zu Mitgliedern der ersteren Deputation hat f-e erwählt^ die Herren Richter Dr. Focke, Richter Dr. Noltenrus, ^ '
Meyer, Dr. Herm. Gröning und Notar Dr. Meiner)h g
Zu Mitgliedern der zweiten: N>- Smidt Dr.
diSH,rrm Rlchl.r Klugkist R»-- üljerander tL-chumacher, Dr. ^zohs. Hernerc» »nv --
5. Bericht der Deputation wegen des Gesuchs einiger ftadtbremi- schen Gemeinden in Betreff ihrer Gemeindeschulen.
. Die Bürgerschaft erklärt sich mit den Vorschlägen des Berichts einverstanden und üucht nun den Senat denselben ebenfalls bei'zutreten. ^