1854. April 7,

185

Mittheilung des Senats an die Bürgerschaft

vom 7. April 185 4.

!) Schuldentilgungsanstalt.

Bon der Deputation zur Verwaltung des Tilgungsfonds sind dem Senat verschiedene Uebersichten in Betreff der Gegenstände ihrer Verwaltung eingereicht, welche er der Bürger- schaft hieneben mittheilt.

2. Krankenkasse der beim Cigarrenfabrikwesen betheiligten Bremi­schen Staats,genossen.

Die hinsichtlich dieser Casse am 2. Juni 1851 publicirte obrigkeitliche Verordnung, betreffend die Verpflichtung zur Theilnahme an derselben, die Unzulässigkeit von Arrestan­lagen auf Krankengelder und die Seitens der Jnspection gegen Säumhafte anzuwendenden Strafen hat, wie aus den desfallsigen Verhandlungen zwischen Senat und Bürgerschaft sich ergiebt, nur bis zum 20. April 1854 Gültigkeit und wird daher jetzt darüber zu beschließen sein, ob die Gültigkeit derselben noch über den erwähnten Zeitpunkt hinaus fortdauern soll.

Dem Senat ist von der Jnspection dieser Casse berichtet worden, daß die Bestim­mungen der in Rede stehenden Verordnung wesentlich dazu beigetragen haben, das Bestehen der Casse zu sichern und die Wirksamkeit derselben zu erhöhen. Da es nun überhaupt, so­wohl im öffentlichen Interesse als im Interesse der Betheiligten, wünschenswert) erscheint, daß eine Casse, durch welche bei einer zahlreichen Classe unserer Staatsgenossen seit einigen Jahren so manche Noth in Krankheitsfällen gemildert worden ist, in ungeschwächter Wirk­samkeit fortbestehe, auch die Verwalter der Casse die Fortdauer der am 2. Juni 1851 pub- licirten gesetzlichen Bestimmungen gewünscht haben, so giebt der Senat anheim, diese Fort­dauer zu beschließen.

3. Eheverbot wegen zu jugendlichen Alters.

Die Erfahrung lehrt, daß Ehen, bei welchen der Mann das 24ste, ja nicht selten sogar das 20ste Lebensjahr noch nicht erreicht hat, bei uns in Stadt und Land in verhält­nismäßig sehr großer Zahl und zwar regelmäßig nur gerade in derjenigen Volksclasse ge­schlossen werden, deren Subflstenzmittel die unsichersten sind.

Die hieraus drohende Gefahr eines wachsenden Proletariats sowie einer Zerrüttung des Familienlebens und der Gesundheit der unteren Volksclasse erheischt um so dringender eine wirksame Vorbeugungsmaßregel, als mit der, in den letzten Jahren aus militärdienstlichen Rücksichten stattgefundenen Erschwerung solcher Ehen, deren der Senat in seiner Mittheilung vom 17. Juni v. I. gedacht hat, alle und jede Beschränkung Hinwegfallen würde. Daß eine solche Maßregel, soweit jene Folgen zu frühzeitiger Ehen aus der physischen und sittli­chen Unreife des Mannes entspringen, nur in einem Verbot solcher Ehen bestehen können, bedarf keiner weiteren Erörterung, und d i e Frage, wie sonst als durch ein Verbot der früh­zeitigen Verarmung vorgebeugt werden könne, die Ehen der gedachten Art im Gefolge zu haben pflegen, hat die Deputation nach ihrem Bericht bereits einer Erwägung unterzogen. Der Senat würde daher den Gesetzvorschlag der Deputation für zur Entscheidung hinlänglich vorbereitet erachtet haben; auf den Wunsch der Bürgerschaft will er sich indeß damit ein­verstanden erklären, daß die Deputation auch über das neue Commissorium sich äußere.