1853. Mai 27.

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Mittheilung des Senats an die Bürgerschaft

vom 27. Mai 1853.

1. Verbesserung des Nachtwachenwesens und der Gassenreinigung.

Der Senat genehmigt die in dem diesen Gegenstand betreffenden Deputationsbericht vom 9. Mai enthaltenen Vorschläge, schließt sich auch den dabei von der Bürgerschaft am 25. d. dazu gemachten Bemerkungen an, und wird für die Ausführung des dergestalt Ver­einbarten Sorge tragen.

2. Bericht der Militärdeputation, die Einräumung der Caserne

an der Wefterstraße betreffend.

Auch mit diesem Deputationsantrage sowie mit Bewilligung der deshalb veranschlagten 1300 Thlr. ist der Senat einverstanden.

3. Bericht der zur Revision der gesetzlichen Vorschriften für die Erhebung des Einkommenschosses niedergesetzten Deputation.

Auch der Senat genehmigt die von dieser Deputation beantragten Vorschläge und den darauf begründeten Gesetzentwurf nebst dem von der Bürgerschaft am 25. d. vorgeschla­genen Zusätze zum Z. 2 dieses Entwurfs. Er ist nicht minder damit einverstanden, daß dieses Gesetz vor Ablauf der nächsten fünf Jahre einer erneuerten Revision unterzogen werde.

Der Senat giebt nunmehr anheim, die Erhebung des bereits beschlossenen Einkommen­schosses im nächsten Monat Statt finden zu lassen und wird in der Voraussetzung, daß die Bürgerschaft den 16. Juni mit ihm als den dazu geeignetsten Termin annehmen dürfte, zur Publication und Ausführung dieser gesetzlichen Vereinbarung das Erforderliche verfügen.