1853. Februar 14.

S1

Mittheilung des Senats an die Bürgerschaft

vom 14. Februar 1853.

1. Erster Bericht der Schuldeputation in Betreff der Verbesserung

des Bolksschulwesens.

Der Senat giebt seine Zustimmung zu den Vorschlagen der Schuldeputation in Betreff der bezeichneten drei Freischulen und beauftragt die Baudeputation mit der Aus­führung der Baupläne unter Bewilligung der dafür veranschlagten Kosten.

Da indessen das alte Krankenhaus zum Theil zu diesen Schulen benutzt werden soll, und dieses sich dermalen noch unter der Aufsicht der Finanzdeputation befindet, s» scheint es ihm nöthig, daß, ehe die Bauarbeiten beginnen können, durch diese der einzuräumende Theil des Gebäudes an die Schuldeputation unter Verständigung über die Gränzen und Bedin­gungen provisorisch überwiesen werde, worauf er also anträgt.

2. Zweiter Bericht der Schuldeputation in Betreff der Verbesserung

des Volksschulwesens, mit Anlage, den Umbau des ehemaligen Catharinenklosters betreffend.

3. Bericht der Eisenbahndeputation, die Anlage einer Straße

betreffend.

Beide ihm von den genannten Deputationen eingereichten Berichte, deren Vorschläge theilweise in Verbindung mit einander stehen, theit der Senat der Bürgerschaft zu ihrer Erklärung unter Vorbehalt der seinigen mit.

4. Bericht der Finanzdeputation, die Erhebung des Einkommen-

schosses betreffend.

Mit dem in diesem Bericht beantragten Fortbestände der Erhebung des Einkommen­schosses für die nächsten fünf Jahre und deren Festsetzung für das gegenwärtige Jahr auf Ein Procent ist der Senat einverstanden, sowie mit der Revision des diesen Gegenstand be­treffenden Gesetzes durch eine gemeinschaftliche Deputation, wozu er die Herren Senator Meier, Senator Bredenkamp und Senator Donandt zu seinen Kommissaren aus- ersehen, sich auch die von der Bürgerschaft deshalb erwählten Deputirten benierkt hat.

5. Ergänzungen verschiedener Deputationen.

Das Ergebniß der von der Bürgerschaft zu solchem Zwecke am 3. dieses Monats vorgenommenen Wahlen hat sich der Senat ebenfalls bemerkt.

6. Bericht der Deputation wegen der Witwen- und Pensionscaffe

für bürgerliche Beamte.

Die deshalb am 9. d. von der Bürgerschaft beantragte weitere Berichterstattung ist dem Senate genehm.

7. Revision der Bauordnung.

Da es zweifelhaft erscheinen muß, ob in Betreff dieses Gegenstandes vor 'Ablauf dieses Monats und so zeitig der Senat und die Bürgerschaft zu einem Einverständnisse ge-