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08.01.1963 - Nr. 205 Mitteilung des Senats an die Stadtbürgerschaft
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Bremische Bürgerschaft

Siadibürgerschafi

5. Wahlperiode

Drucksachenabteilung I

Mitteilungen und Antworten des Senats

Nr. 205

Mitteilung des Senats an die Stadtbürgerschalt

vom 8. Januar 1963

Bebauungsplan für ein Gebiet zwischen Hutfilterstraße (westlich Hausnummer 26), Bürgermeister-Smidt-Straße und Martinistraße (westlich Hausnummer 71)

Bebauungsplan Nr. 531

Als Grundlage einer baulichen Ordnung des oben näher bezeicbneten Gebietes wird ein entsprechender Plan vorgelegt.

Die Deputation für das Bauwesen hat hierzu am 19. Oktober 1962 den in der Anlage beigefügten Bericht erstattet.

Der Senat schließt sich diesem Bericht an und bittet die Stadtbürgerschaft, den Bebauungsplan und die Be­gründung für ein Gebiet zwischen Hutfilterstraße (west­lich Hausnummer 26), Bürgermeister-Smidt-Straße und Martinistraße (westlich Hausnummer 71) zu beschließen mit der Maßgabe, daß eine Entschädigung nach den Grundsätzen des Bundesbaugesetzes zu gewähren ist, sofern sich für einzelne Grundstücke Nutzungsbeschrän­kungen ergeben, die sich als Enteignung im Sinne des Artikels 14 Grundgesetz darstellen.

Bericht der Deputation für das Bauwesen

Um die Voraussetzungen für eine verkehrsgerecbte Kreuzungsanlage Am Brill zu schaffen, ist es notwen­dig, für ein Gebiet zwischen Hutfilterstraße (westlich Hausnummer 26), Bürgermeister-Smidt-Straße und Mar­tinistraße (westlich Hausnummer 71) einen Bebauungs­plan dem Senat und der Stadtbürgerschaft mit der Bitte um Beschlußfassung vorzulegen. Der Plan wurde vom Stadtplanungsamt aufgestellt, er wird hiermit vor­gelegt. Die beigefügte Begründung erläutert diesen Bebauungsplan, auf ihren Inhalt darf verwiesen wer­den.

Folgende Träger öffentlicher Belange wurden bei der Aufstellung beteiligt:

Der Senator für Inneres

Amt für Straßen- und Brückenbau,

Amt für Stadtentwässerung und Stadtreinigung, Bauaufsichtsamt,

Stadt- und Polizeiamt,

Kataster- und Vermessungsverwaltung,

Oberpostdirektion Bremen,

Handelskammer Bremen,

Handwerkskammer Bremen,

Bremer Straßenbahn AG.

Der Plan und die Begründung haben vom 2. Juli 1962 bis zum 1. August 1962 im Stadtplanungsamt öffentlich ausgelegen.

Es gingen keine Bedenken und Anregungen ein.

Die Deputation für das Bauwesen bittet den Senat und die Stadtbürgerschaft, den Plan und die Begrün­dung zu beschließen mit der Maßgabe, daß eine Ent­schädigung nach den Grundsätzen des Bundesbaugeset­zes zu gewähren ist, sofern sich für einzelne Grund­stücke Nutzungsbeschränkungen ergeben, die sich als Enteignung im Sinne des Artikels 14 Grundgesetz dar­stellen.

Balcke Hinners

Vorsitzer Sprecher

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