Bremische Bürgerschaft
Siadibürgerschafi
5. Wahlperiode
Drucksachenabteilung I
Mitteilungen und Antworten des Senats
Nr. 205
Mitteilung des Senats an die Stadtbürgerschalt
vom 8. Januar 1963
Bebauungsplan für ein Gebiet zwischen Hutfilterstraße (westlich Hausnummer 26), Bürgermeister-Smidt-Straße und Martinistraße (westlich Hausnummer 71)
Bebauungsplan Nr. 531
Als Grundlage einer baulichen Ordnung des oben näher bezeicbneten Gebietes wird ein entsprechender Plan vorgelegt.
Die Deputation für das Bauwesen hat hierzu am 19. Oktober 1962 den in der Anlage beigefügten Bericht erstattet.
Der Senat schließt sich diesem Bericht an und bittet die Stadtbürgerschaft, den Bebauungsplan und die Begründung für ein Gebiet zwischen Hutfilterstraße (westlich Hausnummer 26), Bürgermeister-Smidt-Straße und Martinistraße (westlich Hausnummer 71) zu beschließen mit der Maßgabe, daß eine Entschädigung nach den Grundsätzen des Bundesbaugesetzes zu gewähren ist, sofern sich für einzelne Grundstücke Nutzungsbeschränkungen ergeben, die sich als Enteignung im Sinne des Artikels 14 Grundgesetz darstellen.
Bericht der Deputation für das Bauwesen
Um die Voraussetzungen für eine verkehrsgerecbte Kreuzungsanlage Am Brill zu schaffen, ist es notwendig, für ein Gebiet zwischen Hutfilterstraße (westlich Hausnummer 26), Bürgermeister-Smidt-Straße und Martinistraße (westlich Hausnummer 71) einen Bebauungsplan dem Senat und der Stadtbürgerschaft mit der Bitte um Beschlußfassung vorzulegen. Der Plan wurde vom Stadtplanungsamt aufgestellt, er wird hiermit vorgelegt. Die beigefügte Begründung erläutert diesen Bebauungsplan, auf ihren Inhalt darf verwiesen werden.
Folgende Träger öffentlicher Belange wurden bei der Aufstellung beteiligt:
Der Senator für Inneres
Amt für Straßen- und Brückenbau,
Amt für Stadtentwässerung und Stadtreinigung, Bauaufsichtsamt,
Stadt- und Polizeiamt,
Kataster- und Vermessungsverwaltung,
Oberpostdirektion Bremen,
Handelskammer Bremen,
Handwerkskammer Bremen,
Bremer Straßenbahn AG.
Der Plan und die Begründung haben vom 2. Juli 1962 bis zum 1. August 1962 im Stadtplanungsamt öffentlich ausgelegen.
Es gingen keine Bedenken und Anregungen ein.
Die Deputation für das Bauwesen bittet den Senat und die Stadtbürgerschaft, den Plan und die Begründung zu beschließen mit der Maßgabe, daß eine Entschädigung nach den Grundsätzen des Bundesbaugesetzes zu gewähren ist, sofern sich für einzelne Grundstücke Nutzungsbeschränkungen ergeben, die sich als Enteignung im Sinne des Artikels 14 Grundgesetz darstellen.
Balcke Hinners
Vorsitzer Sprecher
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Beschlüsse und Wahlen ‘