1871. April 12.

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Beschtuk der Bürgerschaft

vom 12. April 187 1.

1. Empfang der aus dem Felde heimkehrender! Krieger.

Die Bürgerschaft erklärt sich mit dem Antrage des Senats, eine Deputation zu wählen, welche mit dem Senate die zu veranstaltenden Empfangsfeierlichkeiten fest­stelle und ausführe, wie auch danrit, daß die für die Feier erforderlich werdenden Ausgaben aus dem Fond für außerordentliche Geldverwendungen während des Krieges bestritten werden, einverstanden und hat zu Mitgliedern dieser Deputation ihrerseits erwählt die Herren:

Dr. H. A. Schumacher,

Heim. Müller,

I. D. Helmken,

R. Lichtenberg,

Herm. Schaffert,

Ed. Pavenstedt,

H. M. Hauschild,

I. H. Weyland,

W. Frahm,

von Hunteln,

Richter Heinekeu,

Dr. Pavenstedt.

2. Ergänzung der Administration der Krankenanstalt.

In die Stelle der aus dieser Administration ausgetretenen Herren I. F. Walte und I. D. Helmken hat die Bürgerschaft erwählt die Herren:

I. A. Harmßen,

C. A. Traub.

L. Gesetz, den strafbaren Bankerutt betreffend.

Unter Streichung des Z. 5 ertheilt die Bürgerschaft im Uebrigen dem Ent­würfe ihre Zustimmung, jedoch mit dem Bemerken, daß damit der Frage, ob rück- sichtlich des Bundesstrafgefetzbuches und dieses Gesetzes dem Begriffe „Kaufmann" die im Deputationsberichte erörterte Definition des Handelsgesetzbuches zum Grunde zu legen sei, nicht präjudicirt sein solle.

Auch ist es ihr genehm, daß die berichtende Deputation mit einer» Revision der Strafbestimmungen unserer Steuergesetze und Entwerfung eines Disciplinargesetzes beauftragt werde.

Mittheilung des Senats an die Bürgerschaft

vom 15. April 1871.

1. Empfang der aus dem Felde heimkehrenden Krieger.

Zu Mitgliedern der dieses Gegenstandes halber niedergesetzten Deputation hat der Senat die Herren Senator Dr. Pfeiffer, Senator Bnff und Senator I)r. Herm. Gröning ernannt.

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