1884. April 23.
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Beschluß der Bürgerschaft
vom 23. April 1884.
1. Einrichtung -er stadtbremischen Gemeindekrankenverstcherung.
Die Bürgerschaft erklärt sich mit den Anträgen der Deputation im übrigen einverstanden, sie hat jedoch beschlossen
1) 8ud 1 statt der Worte „und aus siins bürgerlichen Mitgliedern" zu sagen: „und aus acht Mitgliedern, von welchen vier der stadtbremischen Bürgerschaft als Mitglieder angehören müssen. Die übrigen vier Mitglieder können aus den sonstigen stadtbremischen Gemeindeangehörigen gewählt werden."
2) 8ub 2 den dritten Absatz zu streichen. Sie wünscht, daß die hier in Frage stehenden Entscheidungen und Verhängung von Strafen von der Behörde in ihrer Gesammtheit verfügt werden.
Außerdem spricht die Bürgerschaft den Wunsch aus, daß ihr der nach Z 9 des Reichsgesetzes der „höheren Verwaltungsbehörde" alljährlich einzureichende Jahresabschluß der Gemeindeversichernngskasse nebst der Uebersicht über die Versicherten und die Krankheitsverhältnisse abseiten des Senats zur Kenntnisnahme mitgetheilt werden.
2. Wissenschaftliche Sammlungen.
Die Bürgerschaft hat gern davon Kenntnis genommen, daß künftighin die Schließung der Sammlungen für Naturgeschichte und Ethnographie behufs Vornahme der erforderlichen Reinigungen und etwaigen Ausbesserung thunlichst auf einen Zeitraum von vierzehn Tagen in jedem Jahre beschränkt werden soll.
3. Tonnen- und Bakenamt.
Die Bürgerschaft hat den vorgelegten Jahresbericht dankend entgegengenommen.
4. Abänderung des ß 21 der Verfassung und Wahl einer Deputation.
Die Bürgerschaft hat zu Mitgliedern der niederzusetzenden Deputation die Herren Richter Stadtländer, C. H. Noltenins, Joh. C. Achelis, W. Below, G. W. Huchting und A. Tebelmann gewählt.
5. Verlegung des Rechnungsjahrs.
Indem die Bürgerschaft im übrigen den Anträgen des Senats vom 28. März d. I. beistimmt, wünscht sie jedoch, daß der Ordnung halber die Worte „und VIII" in den Z 6 unter II des Entwurfs aufgenommen werden, wie von der Bürgerschaft bereits früher beantragt.
6. Krankenanstalt.
Die Bürgerschaft hat den vorgelegten Jahresbericht dankend entgegengenommen.
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