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1884. Februar 6.
Beschlüsse der Bürgerschaft
vorn 9., 16., 23., 30. Januar und vorn 6. Februar 1884.
Üudget für 1884.
Zu dem vorgelegten Budget für 1884 hat die Bürgerschaft ferner folgende Beschlüsse gefaßt.
Außerordentliche Einnahmen.
III. Äns llelierschüssrn früherer Jahre.
Diese Position wird von -M. 195 000 auf 45. 190 000 ermäßigt.
Ordentliche Einnahmen.
I. Von Ligenthnm und Hechten.
2. Wallanlagen.
Die Bürgerschaft erhöht diese Position um 45 800 und stellt dafür 45. 1500 ein.
3. 6. Wasserbau.
Diese Position wird um 45 3800 erhöht und beträgt somit die Einstellung 45 33 800.
Das Kap. I. erhöht sich danach im ganzen um 45 4600 auf 45 3197 500.
Ordentliche Ausgaben.
II. Kechtspflege.
5. Gerichts lasse.
Die Bürgerschaft lehnt die beantragte Gehaltserhöhung der Kassenboten von 45 1100 auf 45 1200 ab. Das Spezialbudget Nr. 34 ist dadurch um 45 200 zu ermäßigen.
6. Amtsgericht Bremerhaven.
Die Bürgerschaft erinnert daran, daß der im Spezial-Budget Nr. 3v aufgeführte Kanzlist Klatt künftig hier wegfallen muß.
Diö'daselbst beantragte Uebertragbarkeit der Positionen unter II. genehmigt die Bürgerschaft, jedoch mit Ausschluß der Positionen 4 bis 6. Das Kapitel II. ermäßigt sich um 45 200 auf 45 605 950.
III. Polizei.
2. Gesundheitspflege.
Die Bürgerschaft vermindert diese Position um ,45. 800 unter Vorbehalt ihres Beschlusses in betreff über das „Honorar des Gesundheitsraths". (Verhdlg.
1883, S. 315).
5. Polizeidirektion.
Die Bürgerschaft erhöht diese Position in Rücksicht auf die Baggerungen für die öffentliche Badeanstalt an der Kaiserbrücke um 45 1000. (Verhdlg.
1884, S. 37).
10. Strafanstalt.
Die Bürgerschaft erklärt sich mit der Anstellung eines zweiten Inspektors und vier neuer Aufseher einverstanden.