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1913. April 9.
7. Zollgebäude an der Kord seile des Hafens I.
Die Bürgerschaft genehmigt das vorgelegte Projekt (Verhdlgn. S. 143) mit der Maßgabe, daß die lichte Höhe der Stockwerke auf 3,5 ui herabgesetzt und hierfür die Kostensumme um 2000 A ermäßigt wird. Sie bewilligt hiernach
42 500 F' auf das diesjährige Budget der Baudeputatiou, Abteilung Hochbau, Außerordentliche Ausgaben, und erklärt sich damit einverstanden, daß die Deputation mit der Vorlage des genauen Kostenanschlages beauftragt wird.
8. Dienstwohnungen für Aufseher der Strafanstalt.
Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der Deputation für die Gefängnisse (Verhdlgn. S. 10 l) ab.
9. Häuserlinie für das Grundstück Gontrescarpe Ar. 201 (Ecke Stephanitorssteinweg).
Die Bürgerschaft lehnt die Vorlage des Senats (Verhdlgn. S. 415/16) ab.
10. Uachbewilligung auf das Kudget des Amtsgerichts für das
Rechnungsjahr 1912.
Die Bürgerschaft erklärt sich damit einverstanden, daß der Betrag von 3358,61 ^ dem Überschuß der Pos. I des Spezialbndgets Nr. 49 des Amtsgerichts Bremen für 1912 „Gehalte der Mitglieder" entnommen wird.
11. Abertragdarkcit einzelner Positionen des Kudgets des Technikums
für 1912.
Die Bürgerschaft genehmigt die Übertragbarkeit der Pos. I „Gehalte" mit Pos. „Hilfsunterricht" und der Pos. II 2 a. mit II 2 d im Budget für 1912.
12. Übertragbarkeit von Positionen des Spezialbndgets Ar. 89. Technikum.
Die Bürgerschaft nimmt den Bericht (Verhdlgn. S. 432) dankend entgegen und stimmt dem Senat darin bei, daß von weiterem abgesehen werde.
13. Ungeteilte Schulzeit.
Die Bürgerschaft nimmt den Bericht der Schuldeputation (Verhdlgn. S. 432) dankend entgegen.
14. Unterbringung der schulpflichtigen Kinder in der Südervorstadt.
Die Bürgerschaft nimmt den Bericht der Schuldeputation (Verhdlgn. S. 433) dankend entgegen.
15. Antrag, betreffend Gartenbauländereien.
Die Bürgerschaft ersucht den Senat, die zuständigen Behörden mit einem schleunigen Bericht darüber zu beauftragen, ob es sich empfiehlt, die verfügbaren, für den Gartenbau geeigneten Staatsländereien tunlichst direkt an Einzelpächter (Parzellen-Jnhaber) oder an Pächtervereine abzugeben unter Ausschaltung aller Zwischeupüchter und Vermeidung des dadurch verursachten Preisaufschlages.
Ferner ersucht die Bürgerschaft um einen Bericht darüber, ob sich eine staatliche Einwirkung auf das künstliche Hochtreiben der allgemeinen Pachtpreife durch einen mäßig gehaltenen staatlichen Pachtzins ermöglichen läßt und empfiehlt. Sie ersucht um eine mit Angabe der Lage und Größe versehene Ausstellung derjenigen noch unbenutzten Staatsgrundstücke, welche voraussichtlich aus längere Zeit noch für den Parzelleubetrieb verpachtet werden können.