2. Für die Begutachtung über die Gewährung der Zinsbeihilfe wird bei dem Senator für die Wirtschaft ein Ausschuß errichtet. Dieser setzt sich aus je 2 Mitgliedern der Finanzdeputation, der Deputation für die Wirtschaft, sowie je einem Beauftragten des Senators für die Wirtschaft und des Senators für die Finanzen und der jeweils für die Antragsteller zuständigen Kammern zusammen.
5.5.1955. gez. Boljahn und Fraktion (SPD)
6. Antrag 113
Die Bürgerschaft (Landtag) wolle beschließen:
Der Senat wird ersucht, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um zum Zwecke der Zinsbeihilfe für Unternehmen des Handwerks, der Kleinindustrie, des Einzelhandels und die Angehörigen der freien Berufe, die Bereitstellung von DM 50 000 000— zu beantragen. Diese Mittel sind gemäß dem üblichen Aufteilungsschlüssel über die Länder der mittelständischen Wirtschaft zur Verfügung zu stellen.
5. 5.1955. gez. Boljahn und Fraktion (SPD)
7. Antrag 114
Die Bürgerschaft wolle beschließen:
Der Artikel 75 der Bremischen Landesverfassung wird geändert. Der Satz:
„Auf Wahlvorschläge, für die weniger als fünf vom Hundert der Stimmen im Wahlbereich Bremen bzw. im Wahlbereich Bremerhaven abgegeben werden, entfallen keine Sitze." wird gestrichen.
7. 5.1955. gez. Meyer-Buer und Fraktion (KPD)
8. Antrag 115
Die Bürgerschaft wolle beschließen:
Der Artikel 76 der Bremischen Landesverfassung wird geändert. Der Text zu Artikel 76 soll lauten:
„Wahlberechtigt sind alle über 18 Jahre alten Männer und Frauen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und im bremischen Staatsgebiet mindestens seit 3 Monaten vor dem Wahltag wohnen."
7. 5.1955. gez. Meyer-Buer und Fraktion (KPD)