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BerhMWeii der SremWi MMW

Sitzung vom 27. Februar 1923

Es fehlten entschuldigt: Böhmert Or.; Bollinger Dr.; Bollmeyer; Drost; Heinzler; Hertel;

Iahn; Menke; Scheiter; Spindler.

Unentschuldigt fehlte niemand.

Gegenstände der Tagesordnung:

Verhandelt Seite

I. Kleine Anfrage wegen Beschaffung krebssester

Saatkartoffeln. (Nr. 3.). 65

II. Mitteilung des Senats vom 27. Januar 1925.

1. Nachbewilligung für den Anbau an das

Gerichtsgefängnis in Bremerhaven . 65

2. Nachbewilligung für den Flugplatz. 65

III. Mitteilung des Senats vom 3. Februar !925.

1. Vermehrung der Badegelegenheit an der

Weser. 66

2. Verlängerung des Gesetzes, betr. Aufhebung

der Ablösbarkcit des Grundzinses in Bremerhaven. 66

IV. Mitteilung des Senats vom 10. Februar 1925.

2. Haushaltsplan 1925. 66

V. Mitteilung des Senats vom 13. Februar 1925.

Mündlicher Bericht des Ausschusses wegen

Beamtenangelegeuhciten. 67

VI. Mitteilung des Senats vom 20. Februar 1925.

1. Hcrrichtung des Hauses Matthäikirchstr. 29 in Berlin sür die Zwecke der bremischen Gesandtschaft . 69

Verhandelt Seit«

2. Hcrrichtung einer Schwimmanstalt im Ober-

ländischen Hafen. 66

3. Beschaffung von Werkzeugmaschinen und

Werkzeugen für die Bremer Lagerhaus­gesellschaft . 69

VII. Wahl eines Ausschusses wegen Tciländerung der

Bauordnung (9 Mitgl.). 69

VIII. Antrag: Aushebung der Zwangswirtschaft im

Wohnungswesen. (Nr. 2.). 69

IX. Antrag: Aenderung der Verordnung zur Aus­führung des Reichsmietengesetzcs vom 28. September 1924. (Nr. 2.). 73

X. Antrag:GewährungzinsfreierDarlehen.(Nr.2.) 73

XI. Antrag: Seehäfen-Ausnahmetarife (Nr. 3.)

(N. z. V. g.)

XII. Mitteilung des Senats vom 5. Juli 1924.

Verwaltungsreform. (N. z. V. g.)

XIII. Mitteilung des Senats vom 27. Februar 1924. 3. Kreisordnung..(N. z. B. g.)

XIV. Mitteilung des Senats vom 20. Oktober 1924. Zusammenschluß von Geestemünde u. Lehe

(N. z. V. g.)

Außerhalb der Tagesordnung wurde verhandelt über: Antrag: Hinterbliebene der verunglückten Bergleute. 75

Präsident: R. Dunkel.

Eröffnung der Sitzung 4 Uhr.

Präsident: Gegen die Niederschrift der

letzten Sitzung sind Einwendungen nicht erhoben.

Als neu in die Bürgerschaft aufgenommene Mit­glieder begrüße ich die Herren Scharnhausen, Kaufmann, Dr. Steengrafe und vr. Holthoss.

Eingegangen ist eine Eingabe vom Verein Bremer Hebammen auf Verstaatlichung des Hebammenwefens.

Frau Bahnson (D.): Ich bitte, die Eingabe der Medizinalkommission des Senats zu über­weisen.

Präsident: Frau Marie Dolder erhebt Einspruch dagegen, daß der Domanbau in der vorgesehenen Form durchgeführt wird.

568 Bürger und Wähler der Vorstadt Hastedt erheben Einspruch dagegen, daß die Straße Am

Nosenberg für den öffentlichen Verkehr ge­schlossen bleiben soll.

Der Verein Bremerhavener Lehrer und der Lehrerinnenverein Bremerhaven weisen aus die besonders in Bremerhaven bestehenden Härten und Ungerechtigkeiten des Besoldungssperr- gesetzes hin.

Die Arbeitsgemeinschaft bremischer Siedlungs­genossenschaften mit der Ortsgruppe des Bundes deutscher Bodenreformer und dem Vorortverkehrs­verein Bremen sendet uns eine Eingabe, in der im Interesse der Förderung von Siedlungen im bremi­schen Staatsgebiet um Aenderung der vom Woh­nungsbauamt aufgestellten Bedingungen sür w er t- be ständige Hypothekendarlehen zur Durchführung von Bauvorhaben gebeten wird.

Der Reichsbund höherer Beamter bittet, den Wünschen der Hausbesitzer, Wohnungen von einer bestimmten Preislage an aufwärts als „Luxus­wohnungen" außerhalb des Mieterschutzes zu stellen, nicht zuzustimmen.