Bremische Bürgerschaft (Landtag) — 9. Wahlperiode — 11. Sitzung am 26. 2. 76

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bleme anzubieten, sondern diese zu diskutieren, und zwar mit einer argumentativen Auseinandersetzung.

(Erneuter Beifall bei FDP und CDU)

Ich glaube, daß das Verhältnis von Staat und Ge­sellschaft und die Aufgabenverteilung von Staat und Gesellschaft besonders in letzter Zeit stark in der öffentlichen Diskussion gewesen ist, und ich glaube, daß es im wesentlichen zwei Gründe dafür gibt, die diese Diskussion beschleunigt haben. Zum einen sind es ökonomische Faktoren. Es geht um die Finanznot öffentlicher Haushalte. Nicht zuletzt ist es ja auch diese, die diese Diskussion hier heute in Gang gesetzt hat. Und wenn ich heute auf der ersten Seite des „Weser-Kurier" lese, daß der Senat im Rahmen sei­ner Sparmaßnahmen einen Leistungsabbau beschlos­sen hat — Frau Leinemann, was etwas anderes ist als die Privatisierung öffentlicher Dienste —, dann meine ich, fällt das haargenau hier hinein.

An zweiter Stelle, als Einflußfaktor dafür, daß man sich über die Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gesellschaft unterhält, scheinen mir die jeweiligen subjektiven staatspolitischen Vorstellungen der hier im Hause anwesenden Fraktionen zu sein, und dies, meine ich noch einmal, sollte man klar zum Aus­druck bringen und sie nicht verwischen.

Lassen Sie mich mit Genehmigung des Herrn Prä­sidenten ein kurzes Zitat bringen. Ich versuche jeden­falls, den Standort der liberalen Fraktion dieses Hauses deutlich zu machen: „Soviel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich. Die FDP wird entschie­den allen Bestrebungen entgegentreten, die auf eine Ausweitung der Zuständigkeiten des Staates ge­richtet sind. Aufgaben, die von freien Trägern und privaten Unternehmen besser wahrgenommen wer­den können, darf der Staat nicht an sich ziehen.

(Abg. Helene K n o r r [SPD]: Wieso besser?)

Statt dessen fordern wir, daß solche Aufgaben vom Staat auf die Privatwirtschaft zurückübertragen wer­den."

Dies war ein Absatz auf der Seite 18 des liberalen Programms der FDP, das Sie kostenlos in unserer Landesgeschäftsstelle erwerben können.

(Heiterkeit)

Dies ist zumindest nachprüfbar. Was Sie, Frau Leine­mann, gesagt haben, ist für mich nicht immer nach­prüfbar gewesen.

Herr Filzen hat die Hamburger Zahlen erwähnt und hat sie mit im wesentlichen angeführt als seine Hauptargumente. Auch uns sind diese Zahlen, diese Untersuchungen, Gebäudereinigung in der Hambur­gischen Verwaltung, Untersuchungen und Vorschlä­ge, bekannt. Leider haben Sie nichts zu den zweifellos ökonomischen Faktoren, die aus diesen Vorschlägen hervorgehen, gesagt. Nur, die ökonomischen Fak­toren kann man ja nicht wegdiskutieren. Ich glaube, daß auf der einen Seite vielleicht nur auf die öko­nomischen Faktoren eingegangen worden ist, aber von Ihnen ist dieser Antrag, den Leistungsabbau zu

bewerkstelligen, ausschließlich als eine neue soziale Frage hochstilisiert worden. Das, meine ich, ist nicht gerechtfertigt, wird dem Problem in seiner gesamten Tragweite nicht gerecht.

(Beifall bei der FDP)

Ich will die Zahlen nicht wiederholen, Herr Filzen hat sie erwähnt. Hier gibt es nur zwei Punkte, die mir erwähnenswert erscheinen. Zum einen ein Punkt, der heute von Ihnen nicht genannt worden ist, aber in einer Diskussion vor vier oder sechs Wochen in der letzten Bürgerschaftssitzung im Rahmen der Dis­kussion über die Privatisierung der Müllabfuhr ge­nannt worden ist, nämlich Sie haben damals gesagt, wenn ich mich recht erinnere, ich glaube, Herr Meyer war es, daß eine Aufgabenübertragung zum Beispiel im Bereich der Müllabfuhr — man kann das aber auch übertragen auf diesen Fall Gebäudereinigung — dazu führt, daß Private, wenn sie diese Aufgaben übertragen bekommen, in eine Monopolstellung kom­men werden, und diese Monopolstellung bedeutet Abhängigkeit des Staates von einem Unternehmer, vielleicht sogar einem bösen, das ist ja auch möglich.

Nun, dieses Argument verstehe ich überhaupt nicht, ich verstand es schon vor vier Wochen nicht, und, Verzeihung, ich verstehe es immer noch nicht, denn wenn ich viele, viele Aufgaben auf mehrere Unternehmer übertrage und nicht mehr einen Staat als Auftraggeber habe, dann frage ich mich, wo die Monopolstellung ist, und dann frage ich mich, inwie­weit ich dann, wenn ich auf mehrere Unternehmer übertrage, einer Monopolisierung Vorschub leiste. Das ist nun überhaupt nicht zu verstehen.

(Beifall bei der FDP — Zuruf des Abg. Wedemeier [SPD])

Herr Wedemeier, ich habe den Zwischenruf leider nicht verstanden, tut mir leid!

(Abg. Wedemeier [SPD]: Preisabspra­chen habe ich gesagt!)

Ah, jetzt kommt das böse Biertischkartell.

(Abg. Wedemeier [SPD]: Frühstücks­kartell!)

Frühstückskartell? Ich weiß nicht, wie das in Ihren Kreisen heißt, aber auch beim Frühstück kann einem so etwas einfallen.

(Beifall bei FDP und CDU — Abg. John [FDP]: Was versteht Herr Wedemeier vom Wettbewerb?)

Herr Wedemeier macht den Wettbewerb am Früh­stückstisch!

Vielleicht noch ein Punkt, der sich auch bezieht auf die Vorlage von Hamburg, nämlich ein Punkt, und dieser, Frau Leinemann, sollte vielleicht von Ihnen noch einmal überdacht werden. Er betrifft die sogenannte Landesinnung der Gebäudereiniger, wie es sie in Hamburg gibt. Als die Hamburger seiner­zeit im Haushaltsausschuß und in den zuständigen