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Bremische Bürgerschaft (Landtag) — 10. Wahlperiode — 39. Sitzung am 12. 5. 81

Wenn Sie das jetzt fortsdireiben, kommen Sie bei Ihrer Grundannahme von 3,8 Prozent — also vier mal vierzig Millionen DM, rund 160 Millionen DM im Jahr — zu einer weiteren Lücke für den Finanz­planzeitraum von rund 150 Millionen DM im Jahr. Herr Bürgermeister, das müssen Sie Ihrer Partei sa­gen, wenn Sie schon nicht imstande sind, es recht­zeitig dem Haus zu sagen!

(Beifall bei CDU, FPD und BGL)

Wenn die Opposition, und zwar meine ich da alle Oppositionsgruppierungen, durchaus in der La­ge ist, bei gehöriger Sorgfalt und Erfüllung ihrer Pflichten diese Grundannahmen unwidersprochen zu erklären, dann ist es selbstverständlich auch Ihnen und Ihrem Apparat möglich, diese Grundannahmen in eine gehörige Finanzplanung einzuführen und dem Haus vorzulegen.

(Abg. S a g n e r [CDU]: Das sollte man meinen!)

Sie tun das Gegenteil, Sie haben nach wie vor zu hohe Grundannahmen und gehen damit im Juni an die Partei.

(Bürgermeister Koschnick: Nein, an das Parlament!)

Oder Ende Mai an die Partei! Ich halte das für ein nicht korrektes Verfahren.

Aber, meine Damen und Herren, ich teile voll die Auffassung des Herrn Kollegen Lahmann, das ist ein politischer Streit, der ja im übrigen schon im Dezember des vergangenen Jahres begonnen hat, als ich zum ersten Mal die Unvollständigkeit der Materialien gerügt habe. Wir haben dann einen ei­genen Antrag eingebracht, als Sie den Finanzplan im Februar nicht vorlegen konnten. Wir werden diesen politisch nötigen Dialog, den parlamentari­schen Streit fortsetzen, wenn Sie endlich die wahr­scheinlich unzureichende Finanzplanung zu spät dem Haus vorlegen.

In dieser Situation, meine Kollegen, darf ich wohl sagen, von der BGL--.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Pardon, meine Damen und Herren von der SPD- Fraktion, jeder in diesem Haus ist unser Kollege oder unsere Kollegin!

(Beifall — Abg. Adamietz [BGL]: Die SPD kennt nur Genossen! — Abg. Beck­meyer [SPD]: Das kommt auf Ihr be­sonderes Verhältnis an, Herr Klein!)

In dieser Situation halten wir es für nicht klug, den Staatsgerichtshof anzurufen, um ihn Feststel­lungen treffen zu lassen, die wir schon längst ge­troffen haben, sondern wir wollen im Interesse der bremischen Bevölkerung, der Sanierung der Finan­zen, der Arbeitsplätze, der Wirtschaftskraft einen

gehörigen Finanzplan fortschreiben und uns daran beteiligen.

Rufen wir das Gericht an,

(Abg. Neumann [CDU]: Die haben noch mehr Zeit! Anhängiges Verfahren!)

geben wir taktisch verbrämenden, die Sache ver­nebelnden Kollegen dieses Hauses unter Umstän­den noch die Möglichkeit zu sagen, wartet doch bitte einmal mit euren Einlassungen, bis der Staats- gerichtshof entschieden hat, denn sonst werdet ihr euch unter Umständen noch wegen Verletzung des Ansehens des Gerichts — contempt of court —, wegen Einmischung in ein schwebendes Verfahren Vorwürfe gefallen lassen müssen.

Dafür ist die Sache zu sicher, dafür sind wir zu sehr von der Richtigkeit unserer Meinungen über­zeugt, und deswegen werden wir den Streit fort­setzen und richterliche Hilfe nicht in Anspruch neh­men. Aber ich schließe nicht aus, daß Sie eine an­dere Meinung haben können bezüglich der Ver­folgung auch Ihrer Überzeugung, und deswegen sa­gen wir nicht nein, deswegen enthalten wir uns.

(Beifall bei der CDU)

Herr Bürgermeister, gestatten Sie mir noch ein abschließendes Wort! Sie haben hier mit der Ihnen eigenen Ausstrahlung gesagt--.

(Beifall bei der SPD)

Ja, Ausstrahlung kann etwas sehr Gutes sein, aber Ausstrahlung, die täuscht über eine ernste Sache, die ist politisch zu bekämpfen!

(Beifall bei CDU und BGL — Abg. Gass­dorf [CDU]: Ein doppelter Strahler! — Heiterkeit)

Sie haben mit Ihrer Ausstrahlung zum Ausdruck gebracht, Herr Bürgermeister, man wolle keinen illusionären Finanzplan vorlegen. Herr Bürgermei­ster, alle die, die nicht die Hintergründe kennen, die nicht wegen der vielfältigen Arbeit, meinetwe­gen im Haushaltsausschuß oder in den Deputationen, die wirklichen Umstände kennen, die glauben Ih­nen!

(Abg. Dinne [BGL]: Wir nicht!)

Die glauben Ihnen, daß Sie, wenn Sie endlich etwas vorlegen, etwas Realistisches vorlegen. Haben Sie bitte Verständnis dafür, daß wir dafür eintreten, daß die Wahrheit gefunden wird,

(Bürgermeister Koschnick: Sehr wahr!)

daß Sie gerade dann, wenn Sie sagen, Sie wollten nichts Illusionäres vorlegen, erst recht etwas Illusio­näres vorlegenl

Haben Sie bitte Verständnis dafür, denn Ihr gan­zes Sparkonzept, das sich abzeichnet, ist die Folge einer illusionären Finanzpolitik! Letztendlich haben Sie immer zu hohe Grundannahmen veranschlagt mit der Folge, daß Sie Wünsche geweckt haben, die