BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 1l/314
Und,a9 , 14.01.85 11. Wahlperiode
Mitteilung des Senats vom 14. Januar 1985
Bericht zu den Verhandlungen eines Staatsvertrages über die Neuordnung des Rundfunkwesens
Der Senat unterrichtet die Bürgerschaft (Landtag) über den Stand der Beratungen über einen Staatsvertrag über die Neuordnung des Rundfunkwesens wie folgt:
Bericht zu den Verhandlungen eines Staatsvertrages über die Neuordnung des
Rundfunkwesens
Inhaltsverzeichnis
A Technische Entwicklung im Rundfunkwesen
a) Direktsendende Rundfunksatelliten
b) Fernmeldesatelliten
c) Empfang von Satellitenprogrammen
d) Zusätzliche Frequenzen im Hörfunk
B Staatsvertrag über die Neuordnung des Rundfunkwesens
a) Regelungsbedarf für den Satellitenrundfunk
b) Neue Rundfunkgesetze
c) Rechtspolitische Überlegungen zu einem Staatsvertrag über die Neuordnung des Rundfunkwesens
d) Stand des Verfahrens über einen Staatsvertrag
e) Wesentlicher Inhalt eines Staatsvertrages zur Neuordnung des Rundfunkwesens
1. Aufteilung der Frequenzen des Rundfunksatelliten
2. Beteiligung bzw. Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und neuen Veranstaltern
3. Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
4. Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
5. Private Veranstalter
6. Grundsätze für die Einspeisung herangeführter Programme in Kabelanlagen
f) Fortgang der Verhandlungen über einen Staatsvertrag über die Neuordnung des Rundfunkwesens
A — Technische Entwicklung im Rundfunkwesen
a) Direktsendende Rundfunksatelliten
Auf der internationalen Genfer Rundfunkkonferenz von 1977 (WARC 1977) wurde beschlossen, daß jeder Staat fünf Satellitenfrequenzen im Bereich von 12 Gigahertz (GHz) zur Versorgung seines Staatsgebietes mit Rundfunk erhält.