BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Landtag
12. Wahlperiode
Drucksache 12/396
12.12.88
Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbot militärischer Tiefflüge in der Bundesrepublik
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Katastrophe von Remscheid hat erneut deutlich gemacht: es gibt keine Sicherheit bei militärischen Flugübungen.
Militärische Flugübungen gefährden im hohen Maße die Zivilbevölkerung durch ein nicht zu vermeidendes Absturzrisiko.
Militärische Tiefflüge gefährden vielfach Leben und Gesundheit der betroffenen Bevölkerung.
Die Gefahr eines Absturzes auf die Kernkraftwerke Esenshamm, Stade und anderswo beinhaltet die Möglichkeit eines atomaren Infernos.
Die von Verteidigungsminister Scholz angekündigte Reduzierung oder Aussetzung von Tiefflügen ist keine befriedigende Antwort auf diese Gefährdungen.
Angesichts wachsender internationaler Chancen für einen Durchbruch in der Ab- rüstungs- und Friedenspolitik sind Militärstrategien, die Tiefflüge voraussetzen, ein politischer Anachronismus, der nicht schnell genug beendet werden kann.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich bei der Bundesregierung und bei den verantwortlichen Stellen der NATO nachhaltig für ein Verbot militärischer Tiefflüge in der Bundesrepublik einzusetzen.
2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, eine entsprechende Initiative im Bundesrat zu ergreifen.
Schramm, Fücks und Fraktion DIE GRÜNEN