BREMISCHE BURGERSCHAFT
Landtag
13. Wahlperiode
Drucksache 13
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 6. Juni 1994
Vorsorgender Verbraucherschutz
Wir fragen den Senat:
Zur Sozialen Marktwirtschaft gehört eine vorsorgende Verbraucherpolitik. Der vorsorgende Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher/-innen muß integraler Bestandteil wirtschaftlichen Handelns sein. Dazu ist es erforderlich, die unterschiedlichen verbraucherpolitischen Teilbereiche konzeptionell zusammenzuführen.
1. Welche Beratungsstellen für Verbraucherfragen, inkl. der Verbraucherzentrale, gibt es im Lande Bremen und seit wann?
2. Bezogen auf die Arbeit dieser Beratungsstellen seit 1991:
2.1 Welche Sachgebietsberatung wurde jeweils angeboten?
2.2 Wie hoch war die Zahl der Beratungssuchenden?
2.3 Aus welchen Quellen und in welcher Höhe finanzieren sich die einzelnen Beratungsstellen (EU, Bund, Land, Stadtgemeinden, Mitgliedsbeiträge, Entgelte für angebotene Leistung/Beratung, Bußgelder, Spenden) bislang?
2.4 Wieviel Personal wurde beschäftigt (Voll- und Teilzeitkräfte, Honorarkräfte, Ehrenamtliche)?
2.5 Wie bewertet der Senat die Arbeit und die Aktivitäten der einzelnen Beratungsstellen?
3. Die Zuschüsse für die Verbraucherarbeit nehmen ab:
3.1 Welche Deckungslücken entstehen dadurch bei den Beratungsstellen?
3.2 Gibt es konzeptionelle Überlegungen, wie durch veränderte Organisations-, Einnahme- und Angebotsstrukturen diese Einsparungen ausgeglichen werden können?
4. Welchen Stellenwert gibt der Senat der Verbraucherberatung und ist er bereit, eine Gesamtkonzeption für eine vorsorgende Verbraucherpolitik vorzulegen, die inhaltlich eine finanziell-rechtliche Verankerung, die umfassende Verantwortung des Anbieters für sein Produkt und eine Stärkung der Nachfrageseite zur Grundlage hat?
5. Ist der Senat der Auffassung, daß zur finanziell-rechtlichen Absicherung ein Rahmengesetz erlassen werden sollte, daß
— Verbraucherschutz als Pflichtaufgabe festlegt,
— Ziele und Aufgaben einer vorbeugenden Verbraucherpolitik definiert,
— die zuständigen Organisationen beschreibt und
— die Finanzierung durch definierte Mittel in Bund, Ländern, Kommunen, sowie für die internationale Ebene sicherstellt?
6. Im April 1994 hat der Bundestag eine Insolvenzordnung (InsO) verabschiedet, die u. a. für Privatpersonen und Einzelkaufleute, die in ausweglose Ver-