BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Landtag
13. Wahlperiode
Drucksache 13/82
(zu Drs. 13/42) 04.03.92
Bericht des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses
Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes
Die Bürgerschaft (Landtag) hat am 11. Februar 1992 den Antrag der Fraktion der CDU vom 27. Januar 1992 prucksache 13/42) an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß überwiesen. Der Antrag betrifft die Änderung des Zählverfahrens für die auf die politischen Parteien entfallenden Sitze im Rundfunkrat von Radio Bremen. Es hat sich herausgestellt, daß sowohl im Radio-Bremen-Gesetz als auch im Landesmediengesetz inhaltliche Änderungen vorzunehmen sind. Es ist vorgesehen, dafür einen nichtständigen Ausschuß einzusetzen.
Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der Vertreter der Fraktionen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der Vertreter der Fraktionen der CDU und der DVU und bei Enthaltung des Vertreters der Fraktion DIE GRÜNEN die Beschlußfassung über den Antrag Drucksache 13/42 auszusetzen und den Antrag dem vorgesehenen neuen Ausschuß zu überweisen.
Dr. Klink (V orsitzender)
Druck: Anker-Druck Bremen