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Bremische Bürgerschaft (Landtag) — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung am 26. 2. 92

(A) entscheiden, wieviel denn ihre Arbeit wert ist. Ich füge gleich dazu, ich wäre glücklich, wenn es jeman­den gäbe, der mir dieses Privileg abnähme.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP — Abg. T e i s e r [CDU]: Dann würde auch mehr dabei herauskommen!)

Man muß bei einer solchen Diskussion natürlich auch das einbeziehen, was öffentlich diskutiert wird, was Kollegen aus diesem Hause ernst nehmen und hier gesagt haben. Ich nehme das ernst, aber es muß auch in einer Art und Weise, meine ich, Frau Kolle­gin Hackstein, vorgebracht werden, daß man seiner Linie treu bleibt. Ich komme nachher darauf zurück, was Sie nämlich auch teilweise öffentlich dazu er­klärt haben. Ab und zu lese ich auch das nach, was über Radio Bremen ausgestrahlt wird, und das kann man dann hier verwenden.

Ich will noch einmal etwas sagen, meine Damen und Herren, weil es, so glaube ich, dazu gehört, wie denn die Abgeordnetenentschädigung beziehungs­weise die Löhne für die Abgeordneten in den letzten vier Jahren sich entwickelt haben. Wir haben ab 1.7.1989 3,2 Prozent und ab 1.7.1990 bis zum heuti­gen Tage 3,31 Prozent, und wir diskutieren jetzt eine Lohnerhöhung, die rückwirkend greift. Die Kommis­sion, die diesen Bericht vorgelegt hat, geht ja davon aus, daß ab 1.7.1991 eine Erhöhung erfolgt. Die Kommission schlägt vor: 1.7.1991. Wir haben ge­sagt, dies wollen wir nicht, sondern wir wollen diese

(B) Erhöhung auf den 1.1.1992 verschieben. Das sind sechs Monate, Einsparung von rund 100 000 DM, wenn ich richtig gerechnet habe.

Hinsichtlich des neuen Abgeordnetenentschädi­gungsberichtes, der jetzt im Mai/Juni vorgelegt wird, vorgelegt werden muß, verzichten wir schon heute darauf, daß das, was dort vorgeschlagen wird, für uns zusätzlich an Erhöhung kommt. Ich will damit sagen, wir verzichten und nehmen nur eine Erhö­hung in Anspruch in einem Zeitraum von zweiein­halb Jahren.

Wenn ich das einmal umrechne auf die Summe, über die wir jetzt hier reden, diese 4,26 Prozent, und das in Relation setze zu den Tarifabschlüssen, die im Augenblick diskutiert werden, die teilweise schon abgeschlossen sind, dann finde ich diese Erhöhung nicht nur maßvoll, ich finde sie auch gerechtfertigt, denn sie bleibt weit unter der Teuerungsrate, die Sie ja in der öffentlichen Diskussion immer zum Maß­stab gemacht haben.

Wenn wir die Forderung erhoben hätten, Frau Kol­legin Hackstein, die Teuerungsrate solle quasi über­tragen werden, dürften wir hier nicht über 4,26 Pro­zent reden, dann wäre dieser Betrag wesentlich hö­her. Hier wird Reallohnverzicht durch das Parlament geübt, und das sollte man auch so sagen, man soll kein schlechtes Gewissen haben, das auch einmal so festzustellen, wie es ist.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Ich will ein weiteres noch einmal verdeutlichen. Die Abgeordneten bekommen diese Abgeordneten­entschädigung, die zu versteuern ist — diese Abge­ordnetenentschädigung ist zu versteuern —, zwölf- mal im Jahr. Wir bekommen kein Urlaubsgeld, wir bekommen kein Weihnachtsgeld. Andere Landes­parlamente sind dort schon in anderen Überlegun­gen, aber wir hier in Bremen beschränken uns auf ei­ne zwölfmalige Auszahlung. Jeden Monat bekom­men wir nur dieses Geld, kein Urlaubsgeld, kein Weihnachtsgeld. Sonstige Privilegien, von denen ich so habe lesen können in den letzten Wochen, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann ich nicht erkennen bis auf das, und da zitiere ich Sie, Frau Kol­legin, was die Reisen anbetrifft.

Wer sich den Antrag genau durchgelesen hat, den wir Sozialdemokraten, die Liberalen und die CDU vorgelegt haben, der stellt fest, daß wir in dem einen Punkt deutlich gemacht haben, wie wir uns verhal­ten wollen hinsichtlich der Abgeordnetenentschädi­gungserhöhung. Wir haben gleichwohl die Frage aufgenommen unter Punkt zwei, indem wir sagen: Es ist selbstverständlich, daß wir das, was wir in den anderen öffentlichen Verwaltungsbereichen den Mitarbeitern und auch teilweise den Bürgern zumu­ten, natürlich auch auf uns selbst beziehen. Wir ha­ben hier konkret Einsparungspunkte genannt und bitten den Bürgerschaftsvorstand um Prüfung, damit wir dann, wenn wir zur Haushaltsaufstellung kom­men, diesen Bericht auch entgegennehmen können.

Dies haben wir nicht getan, weil wir bestimmte Aufgaben für überflüssig halten, die gemacht wer­den. Ich halte, um das ganz deutlich zu sagen, Reisen der Deputationen nicht für überflüssig. Ich bin auch der Meinung, daß sie weiterhin stattfinden sollten.

(Beifall bei der CDU)

Wir reisen einmal in vier Jahren, und das wird be- zuschußt, und worüber wir reden sollten, ist, daß wir den Zuschuß kürzen. Dafür bin ich. Im Augenblick beträgt er pro Abgeordneten 2000 DM, da könnte ich mir vorstellen, daß man sich auf eine Reduzie­rung um 500 DM einpendelt. Das ist eine Kürzung um 25 Prozent, und ich bin ziemlich sicher, daß alle Kollegen und Kolleginnen des Hauses, wenn sie dort ihren Eigenbeitrag dazuzahlen müssen, in der Regel ist das ja so, das auch tun, aber gleichwohl wir nicht darauf verzichten, wie andere, auch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, sage ich einmal, neue Infor- mationensquellen zu erschließen.

Ich will damit sagen, wir reisen ja nicht, weil wir gern das Land Bremen verlassen, dafür gefällt es uns hier viel zu gut, sondern wir reisen, um bestimmte Erfahrungen zu machen, uns bestimmte Sachen an­zusehen, mit anderen Leuten zu sprechen, um über den Tellerrand hinauszusehen, damit wir auch bei bestimmten politischen Entscheidungen die Informa­tionen haben, die man braucht. Deshalb, glaube ich, ist dies auch begründbar. Das gilt übrigens für alle Bevölkerungsgruppen, die mit einer solchen Arbeit beschäftigt sind. Da, meine ich, kann man einsparen.