12. August 1948

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interessanten Fälle, um daraus politisches Kapital schla­gen zu können. Das lohnt sich yiel mehr, als daß man den wirklichen Ursachen der Explosionskatastrophe in Ludwigshafen nachforscht. Bei den großen Parteien der Westzonen scheint das bedauernswerte Unglück durchaus nicht von politischem Interesse zu sein. Von politischem Interesse, wäre ein solcher Unglücksfall erst geworden, wenn er sich in der Ostzone abgespielt hätte (Gelächter und Unruhe, Zuruf bei der SPD.: Und wie steht es mit dem Lager in Buchenwald?). Meine Damen und Herren! Ich möchte von mir aus der amerikanischen Version des Reparationsproblems ein­mal eine objektive Darstellung entgegensetzen. Als der russische Vertreter auf der Londoner Außen­ministerkonferenz die Forderung der Bezahlung von Reparationen von deutscher Seite stellte, schlug er zu­gleich ein geeignetes Verfahren vor, auf welche Art und Weise die Reparationsleistungen zu befriedigen wären. Er schlug nämlich vor, daß das deutsche Indu­striepotential, das si,ch im Augenblick auf einem Stand gegenüber der Zeit vor dem Kriege von 35 Prozent be­findet, auf 70 Prozent erhöht, also verdoppelt wird. Von dieser verdoppelten Industriekapazität sollten 10 Prozent die Reparationsansprüche Rußlands be­friedigen. Wäre dieser Vorschlag des sowjetischen Vertreters angenommen worden, dann wäre xlie In­dustriekapazität Deutschlands verdoppelt worden von 35 auf 70 Prozent; von diesen 70 Prozent wären 10 Pro­zent als Reparation abgegangen, und wir hätten 60 Prozent behalten.

An diesem Punkt der internationalen Debatte in London hielten es die Amerikaner für richtig, die Kon­ferenz zu sprengen, sich selbst und den Parteien in unserer Westzone Argumente in die Hand zu geben und über ungerechtfertigte russische Reparationen zu reden. Und die Legende vom armen amerikanischen Steuerzahler, der für die Lebenshaltung unseres Vol­kes aufzukommen hat, ist ebenfalls ein beliebtes Argument des Herrn Präsidenten des Senats, das sogar schon verschiedentlich hier in der Bürgerschaft ange*- führt wurde. In einer der letzten Sitzungen wurde auch von unserer Seite darauf hingewiesen, daß Amerika dadurch, daß es die Industrieerfahrungen und Patente, die uns zur Verfügung gestanden haben, nahm, daß es die Goldvorräte Deutschlands beschlag­nahmte, daß die gesamte Schiffstonnage verlorenging, wovon Amerika einen Anteil bekam, reichliche ent­schädigt wurde und daß nach amerikanischen Schätzun­gen dadurch bereits Werte im Betrage von 10 Milli­arden Dollar aus Deutschland ausgeführt worden sind. ^

Diese amerikanischen Darstellungen zerstören die Legende vom armen amerikanischen Steuerzahler, der sidierlich geschröpft wird, aber nicht zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Lebens des deutschen Volkes. Wenn man also über das Reparatipnsproblem spricht, dann soll man nicht einen Teil der Wahrheit der deut­schen Öffentlichkeit vorenthalten, sondern man soll den Mut haben, auch das gesamte Reparationsproblem und seine Ursachen unserem Volke verständlich zu,

machen. »

Meine Damen und Herren, aus Pressemeldungen • geht hervor, daß in Herrenchiemsee ein Verfassungs­ausschuß zusammengetreten ist, der den Verfassungs­entwurf für die Westzone zu beraten hat. -Interessant >st zuerst einmal an diesem Verfassungsausschuß seine fcilnehmerliste. Sie sti-btzt von Juristen'und Doktoren

(

aller Fakultäten. Fachleute, Fachleute und Experten Keine Vertreter der deutschen Gewerkschaften, keine Vertreter der Parteien. Die Ausarbeitung des ersten Verfassungsentwurfs ist also den Fachleuten in die Hände gelegt worden, von denen die Gewerkschafts­vertreter und die Angehörigen der Arbeiterparteien in Bremen im Kampf um die Verfassung ein Lied zu singen wissen. Es gehört kein Talent dazu, heute schon mit Bestimmtheit voraussagen zu können, daß der von diesen Verfassungsexperten ausgebrütete Entwurf auch ein entsprechendes Gesicht haben wird. Ich • möchte in Anbetracht der Bedeutung des ersten Ver­fassungsausschusses an den Präsidenten des Senats die Frage richten: Wer hat die beiden Herren aus Bremen, Herrn Bürgermeister Dr. Spitta und Herrn Dr. Feine, zum Verfassungsausschufi delegiert? Nor­malerweise gehört es in die Befugnisse der Büger- scnaft, Mitglieder zu einem Verfassungsausschufi zu delegieren. Wie konnten hinter dem Rücken und über den, Kopf der Bürgerschaft hinweg für eine so wichtige Arbeit Leute bestimmt werden, die nodi nicht einmal die Zustimmung der Bürgerschaft haben? Die Antwort müßte lauten, wenn sie wahr sein sollte, daß im Zu­sammenhang mit den Londoner Beschlüssen es sich zur Praxis ausgewirkt hat, daß hier geheimnisvolle Dinge zu beraten sind, und es würde gegen die Ge­pflogenheit dieser Experten sprechen, wenn man all diese geheimnisvollen * Dinge vor das Parlament bringt. Das ist die Praxis der amerikanischen Prä- sidial-Demokratie, mit der wir uns, meine Damen und Herren aus' der Bürgerschaft, nun in den Wochen und Monaten vertraut machen müssen. Die USA. können sich aber beglückwünschen, auf friedlichem Wege mit Hilfe deutscher Ministerpräsidenten einen 49. Staat- sich einverleibt zu haben (Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Kommunisten.)

Herr Bote (BDV.): Herr Präsident, meine sehr ver­ehrten Damen und-Herren! Wenn wir wieder einmal diese Tiraden unserer Freunde von links über uns haben ergehen lassen müssen, so kommt einem unwill­kürlich in den Sinn: Reden nach Dauerauftrag (Un­ruhe) auf Grund von Gesetzen für wiederkehrende Leistungen, und ich kann wohl sagen, daß wir uns heute mehr denn je freuen, daß wir uns damals auf das proponierte Granat-Geschäft mit den Herren nidit eingelassen haben. Wenn wir bisher uns nach Möglichkeit hier sachlich geäußert und an diesen weit­schweifenden Erzählungen nicht teilgenommen haben, so soll das nicht bedeuten, daß wir uns für die Probleme von heute, die Herr Bürgermeister Kaisen hier vorgetragen hat, nicht interessieren. Wir haben bei der letzten Gelegenheit schon darauf aufmerksam gemacht, daß wir, der Not gehorchend — denn es ist heute keine andere Lösung möglidi —, der Frank furter Regelung zustimmen. Wir befinden uns damit auch in Übereinstimmung mit unseren Freunden von der Leitung der Demokratisdien Partei für Deutsdi- land.

Wir freuen uns ganz besonders, daß audi Herr Bürgermeister Kaisen auf dem Standpunkt steht, daß der kommende Bundesstaat — zunächst ein Rumpf- Bundesstaat — stark föderalistisdie Prägung haben muß, . mit starker finanzieller Selbständigkeit der Länder. Das ist besonders für uns in Bremen not­wendig, wo wir hier für unser deutsches Vaterland die Fragen der Häfen und der Außenwirtschaft mit zu erledigen haben. Bei der finanziellen Selbständig­keit müssen wir aber — und das wird sich aus den