Nr. 2

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Verhandlungen der Bremischen Bürgerschaft

' Sitzung vom 21. November 1947.

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Es fehlten entschuldigt: Degenhardt, van Heukelum. Philipp Jahn, Stockhinger. Unentschuldigt fehlten: Dr. Ahlers, Hansing, Otto Jahn. Dr. Neumann. O. Schulze, Steffens.

Warnking, Wilmesmeier, Wübbe.

Verhandelt Seite

I. Wahl des Senats .... . . . . . . . 20

II. Wahl eines Vertreters in den Wirtschaftsrat 20

III, Wahlen in den parlamentarischen Rat beim ' 'Länderrat (N. z. V. g.)

TV. Wahl von 6 Mitgliedern in den Staatsgerichts­hof. (Artikel 139 der Verfassung.) jN. z. V. g.) V. Mitteilung des Senats vom 24. Oktober 1947: Änderung der Landesgrenze auf Grund von Verfahren nach der Reichsumlegungsordnung vom 16. 6. 1947............. 23

Gegenstände der Tagesordnung:

Verhandelt Seit« VI.- Mitteilung des Senats'vom 31. Oktober'1947:

Änderung des Deputationsgesetzes .... 25

VII. Mitteilung des Senats vom Oktober 1947: Dauer des Freimarkts . . . . .. .

V

Antrag 1: Ortsamtsbeiräte

25-

DL Antrag 2: Prüfung der Mietpreiserhöhung von Wohnungen .... ........ 27

Außerhalb der Tagesordnung: Mitteilung des Senats vom 11. November 1947: Austritt des Senators für die politische Befreiung aus dem Senat . . ...... . . . . . 20

Erklärung des Senats über die Unglücksfälle im Lager Riespott.............20

Wahl von Ersatzmitgliedern des Wahlprüfungs- gerichts .. . .. . . . . •. vV . \ . ? . * .*

Dringlichkeitsa'ntiag: Lohnbearbeitung von Kleinpflanzertabak . . .«. 25

Präsident: A. Hagedom. Eröffnung der Sitzung 16 Uhr.

Präsident: Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung sind nicht erhoben.

hingegangen sind folgende Mitteilungen des Senats: Vom 7, November 1947: Gesetz zur Änderung und

Ergänzung des Gesetzes über die Beschäftigung

Schwerbeschädigter;

vom 8. November 1947: Gesetz zur Ergänzung des Ver­schollenheitsgesetzes;

vom 10. November 1947: Gesetz über die Verwaltung v o n Persohenvereinigungen;

vom 11. November 1947: Austritt des Senators für 'die politische Befreiung aus dem Senat:

vom 15. November 1947: Gesetz betreffend Änderung des Gesetzes über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen für Aussfeilungen.

Diese Mitteilungen kommen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung mit Ausnahme der Mitteilung betreffend den Austritt des Senators für die politische Befreiung aus dem Senat, die wir heute in Verbindung "mit Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigen wollen.

Der Herr Präsident des Senats schickt der Bürger­schaft den V i e r t e 1 j a h r e s be r i c h t der Stadt- werke Bremen Ä G. über die Zeit'vom 1. Juli bis 30. September 1947. Der Bericht liegt in der Kanzlei

der Bürgerschaft zur Einsichtnahme-für die Mitglieder der Bürgerschaft aus.

Der Herr Senator für das Wohlfahrtswesen über­reicht der Bürgerschaft einen Bericht über die vom Jugendamt Bremen und den Freien W oh 1 f a h r t s v e r b ä n d e n durchgeführte B r e m e r K i n d e r - E r h o 1 u n g s i ü r s o r g e. Der Bericht ist an die Mitglieder der Bürgerschaft verteilt w orden.

Die Handwerkskammer Sachsen schickt der Bürger­schaft eine Anzahl Druckschriften über den„P 1 a s t i- sehen Katalog vom Handwerk Sachsen''. Ich habe die Druckschriften an die Herren Fraktions­führer weitergeleitet; einige davon sind noch in der Kanzlei der Bürgerschaft erhältlich.

Eine Druckschrift der Arbeitsgemeinschaft der J a g d v e r b ä n d <• i n d e r a ni e v i k a h t s c h e n und britischen Besät zungszone Deutsch­lands habe ich ebenfalls an die Fraktionen wSrteilen lassen.

Der Herr Präsident des Senat6 teilt mit, daß er be­absichtigt, über die Unglücksfälle, die sich bei der Durch gasung des Lagers Riespott aus Anlaß der Umquartierung der Bewohner des Lagers Riespott in die Käsern^ in Huckelriede ereignet haben, eine Erklärung in der Bürgerschaft abzugeben. Wir werden, diese Erklärung nach Punkt IV der Tagesord-

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