Nr. 6
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Verhandlungen der Bremischen Bürgerschaft
Sitzung vom 6. März 1947.
Es fehlten entschuldigt: Balcke, Boljahn, Böttcher, Deppe, Ewert, Hitzfeld, Jahn, Kroog, Rafoth,
Rex, Schimmeck, Stepbach, Wolters, Eggers, Wenke. Unentschuldigt fehlte niemand.
Gegenstände der Tagesordnung:
Verhandelt Seite Verhandelt Seite
I. Mitteilung des Senats vom 10. Dez. 1946: VII. Wahl von Mitgliedern in den Fischerei- Gesetz zur Änderung einer Bestimmung ausschuß (N. z. V. g.)
des Gesetzes über den Aufbau einer Sozi- VIII. Antrag 15. Zuzugsgenehmigung für Fami-
alversicherung (N. z. V. g.) lienangehörige vertriebener und ausgewie-
II. Mitteilung des Senats vom 25. Jan. 1947: sener Deutschen (N. z. V. g.)
2. Gesetz betr. die Erhebung der Lohn- IX. Antrag 22. Zusammenschluß der den Bre-
summensteuer (N. z. V. g.) , ' mischen Behörden unterstellten Kraftfahr-
III. Mitteilung des Senats vom 18. Febr. 1947: ze "9 e m i " D einer , Fahrbereitschaft einVertreter des Senats in den Deputationen 106 schließlich Reparaturwerkstatt und Ersatz-
r , teillager (N. z. V. g.)
IV. Mitteilung des Senats vom 18. Febr. 1947: x Antrag 25 . Appell an die Bevölkerung Verordnung zur Bildung eines Gesamt- (N z V g)
hafenbetriebes in den bremischen Häfen . 106 XI Antrag 26 . Hilfe für deutsche und auslän-
V. Bremisches Wahlgesetz.....106, 112 dische Firmen (N. z. V. g.)
VI. Kleine Anfrage: Direktor am städtischen XII. Antrag 27. Beschlagnahme von Häusern
Schlachthof (N. z. V. g.) t (N. z. V. g.)-
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Außerhalb der Tagesordnung: Seite
Wahl der Verfassungsdeputation .....111
Mitteilung des Senats vom 5. März 1947:
Wahl eines Senators für Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus . . .115
Dringlichkeitsantrag: Sprengung der Bunker . 115
Präsident: A. Hagedorn.
Eröffnung der Sitzung 16 Uhr.
Präsident: Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung sind nicht erhoben.
Eingegangen ist eine Mitteilung des Herrn Holl- mann betr. Deput=>tionsgesetz.
Herr Hollmann stellt folgenden Antrag:
Die Bürgerschaft wolle beschließen:
Keine Behörde, keine Berufsorganisation darf ab sofort Fragebogen, Formulare zum Versand bringen, wenn nicht die ausdrückliche Genehmigung des Senators für die Wirtschaft vorliegt. Der Antrag kommt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung.
Die Sozialdemokratische Partei, Ortsverein Bremen, lädt die Mitglieder der Bürgerschaft zu einem Vortrag von Herrn Dr. Brill, Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei in Wiesbaden, über Verfassungsfragen am Sonntag, 9.30 Uhr, in der Aula der Schule an der Kaiser-Friedrich-Straße ein.
Eingegangen ist eine Mitteilung des Senats vom
3. März 1947: Bremische Verfassunggebende Landesversammlung. Die Druckvorlage konnte erst heute an die Mitglieder der Bürgerschaft verteilt werden. Die Fraktionsführer haben aber bereits am Dienstag Gelegenheit gehabt, sich darüber zu unterhalten. Ich werde die Vorlage zu Punkt V unserer Tagesordnung zur Verhandlung stellen.
Eingegangen ist eine Mitteilung des Senats vom
4. März 1947: Verkauf von Grundstücken auf der Juliushöhe des Stadtwerders. Die Mitteilung kommt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung.
Meine Damen und Herren! Die Anträge Nr. 28 und 29 hatten noch nicht auf die Ihnen gedruckt vorliegende Tagesordnung gesetzt werden können, ich werde sie aber, wenn wir soweit kommen sollten, als Punkt XIII und XIV zur Verhandlung stellen.
Eingegangen ist eine Mitteilung des- Senats vom
5. März 1947: 2. WahleinesSenatorsfürdie Befreiung vom Nationalsozialismus