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Bremische Bürgerschaft (Landtag) — 14. Wahlperiode — 80. Sitzung am 24. 3. 99

(A) Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung muß an­gemessen sein, aber wir finden, hier muß eine höhe­re Priorität hinein. Die Garantie der Vertraulichkeit und Unverfälschlichkeit von auszutauschenden In­formationen, Fachleute wissen, das sind die soge­nannten Pads, die datenschutzfördernden Techni­ken, ist ebenfalls auszubauen. Wir wissen, daß die Masse der Informationen im übrigen vom Staat nicht überwachbar ist, und ich glaube, das ist auch gut so, denn unter den Bedingungen des Internets wissen wir, daß es illusionär ist, diese Bereiche durchzuset­zen oder zu überwachen.

Noch einen kleinen Satz zum Datenschutz in der Wirtschaft, auch darüber haben wir im Ausschuß ge­sprochen, und im Datenschutzbericht wird darüber auch noch gesprochen! Während staatliche Stellen unter einem für meine Begriffe auch gerade in Bre­men sehr positiven datenschutzrechtlichen Kuratel stehen, entwickeln sich die privatwirtschaftlich be­triebenen personenbezogenen Datenbanken in ei­nem zunehmenden Wildwuchs. Bei der zunehmen­den Menge an Daten fehlen konkrete Regelungen und Sanktionen für den Fall von Regelverstößen.

Die Entwicklung zum Beispiel in Bremen zu einem Hightechland impliziert die besondere Verantwor­tung für den Datenschutz. Die Privatwirtschaft ist, glaube ich, hier aufgefordert, den Datenschutz rechtlich und organisatorisch auszubauen.

Meine Damen und Herren, neben den Chancen,

(B) daß Bremen zum Beispiel über die Online-Verwal­tung und über Bremen.de als interaktives Bürger­und Bürgerinneninformationssystem zum Vorreiter eines electronic gouvernement wird, dürfen auch die Risiken nicht verschwiegen werden, und ich zi­tiere aus dem Bericht, Seite 20, ganz kurz, dort heißt es wörtlich: „Es fehlt eine ganzheitliche Perspektive des Datenschutzsystems, eine Perspektive, die das Datenschutzrecht, die Datennutzer, die Datenkon­trolleure und die Betroffenen sowie deren Interak­tion umfaßt." Das fehlt noch, und daran müssen wir arbeiten.

Meine Damen und Herren, beim Vergleich des Da­tenschutzberichtes mit der Antwort des Senats vom 29. September 1998 fallen doch schon einige Dissen­se auf, auch wenn wir im Ausschuß keine Dissense hatten, und ich finde, diese Dissense sind zum Teil sehr nachlesenswert. Ich möchte nur an einem Bei­spiel darauf hinweisen, daß bei den Verwaltungsvor­schriften zum Ausländergesetz in der Tat die daten­schutzrechtlichen Grundsätze in ihr Gegenteil ver­kehrt werden, und zwar dadurch, daß, egal aus wel­chen Gründen auch immer, ohne Mitwirkung der Be­troffenen Daten ermittelt werden, und das wider­spricht der informationellen Selbstbestimmung. Wir sollten hier keine Ausnahmen machen! Hier teile ich die deutliche Kritik des Landesdatenschutzbeauf­tragten an der senatorischen Einschätzung.

(Abg. Frau D r e y e r [CDU]: Haben aber nicht dagegen gestimmt!)

Sie wissen, daß wir darüber diskutiert haben! (C)

(Glocke)

Ich komme zum Schluß! Ich möchte mich auch hier als Mitglied des Datenschutzausschusses für meine Fraktion bedanken, sowohl bei den Mitarbeiterin­nen und Mitarbeitern des Landesamtes als auch bei den Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere aber möchte ich mich auch bedanken für die wirklich pro­duktive und gute Zusammenarbeit der Ausschußmit­glieder. Es hat mir Spaß gemacht, danke!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dittbrenner: Nächster Redner ist der Abgeordnete Marken.

Abg. Marken (AFB) *): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Festlegung der Redezeit auf fünf Minuten zu diesem Thema bin ich auch davon ausgegangen, daß wir keine Grund­satzdebatte zu diesem Thema Datenschutz führen wollen. Deswegen will ich keine größeren Ausfüh­rungen zu diesem Thema machen. Ich kann mich ei­gentlich nur dem anschließen, was gerade Frau Dre- yer und der Berichterstatter, Herr Kleen, hier ausge­führt haben.

Ich darf mich dem Dank anschließen, und es stimmt mich eigentlich frohgemut, daß die Beschlüs­se, die gefaßt worden sind, im Einvernehmen gefaßt worden sind. Das macht eigentlich Hoffnung, auch pj für die Zukunft, daß in diesem Datenschutzausschuß die Probleme wirklich ohne Parteiinteressen ange­gangen werden und daß man zu gemeinsamen Lö­sungen kommt. Ein Dankeschön an alle! Aufgrund der Tatsache, daß wir ja in Zeitdruck sind, möchte ich auch damit meine Ausführung beenden. — Schö­nen Dank!

(Beifall)

Vizepräsident Dittbrenner: Weitere Wortmeldun­gen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer den Bemerkungen des Datenschutzausschus­ses mit der Drucksachen-Nummer 14/1321 beitre­ten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen des Datenschutzausschusses bei.

(Einstimmig)

Im übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem zwanzigsten Jahresbericht des Landesbeauf­tragten für den Datenschutz, von der Stellungnahme des Senats und von dem Bericht des Datenschutzaus­schusses Kenntnis.

*) Vom Redner nicht überprüft.