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Beschlüsse der Bürgerschaft
vom 2 2. Januar 194 8.
1. Mitteilung des Senats v. 20. Januar 1948.
Gesetz über die Mitgliederzahl des Senats.
Die Bürgerschaft stimmt dem Gesetz in einer Lesung zu.
2.
3.
Wahl des Senats.
-Es werden gewählt:
A p e 11, Hermann, Ehlers, Adolf Ewert, Wüly Harmssen, Wilhelm Heldmann, Ehrhart Kaisen, Wilhelm M e i n e k e , Hans A. F.
Dr. jur. Mester, Hermann Nolting-Hauff,
Wilhelm, Dr. jur. P a u 1 m a n n , Christian S p i 11 a , Theodor, Dr. jur. T h e i 1, Emil Wolters, Hermann
u. Geschäfts-
Bericht des Verfassungs- ordnungsaüsschusses.
Die Bürgerschaft stimmt der von dem Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß vorgelegten Gechäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft zu.
4. Mitteilung des Senats
vom 12. November 1947.
Die Versorgungslage im Hinblick auf den kommenden Winter. ' ,
1. Bericht über die Ernährungslage Bremens. Die Bürgerschaft stimmt der folgenden Entschließung zu: Die Bürgerschaft nimmt von dem Bericht über die Versorgungslage Kenntnis. Sie stellt mit großer Sorge fest, daß sich die Lage in der Ernährungswirtschaft wesentlich verschlechtert hat, eine ausreichende Versorgung ist nicht mehr gesichert. ' .
Sie appelliert an die verantwortlichen Stellen, alles zu tun, . damit für die Bevölkerung der Hafenstadt Bremen, mit ' einer großen Industrie- und Hafenarbeiterschaft, die Rationssätze von 1550 Kalorien sichesgestellt. werden können.
Sie ersucht den Senat
1". die in Frage kommenden deutschen Stellen zu ve*ran- ■ iassen, daß die vorhandene Produktion richtig erfaß'. ,.,wird, ' , . ; *
2. auf die Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft in Frankfurt dahingehend einzuwirken, ' daß die Zuschußländer die erforderlichen Zuweisungen von Lebensmitteln rechtzeitig und-in der angeordneten Höhe erhalten,
3. die zuständigen Stellen der amerikanischen und britischen Militärregierung zu bitten, die versprochenen Importe an Getreide, Fett und Fleisch wesentlich zu erhöhen.
Die Bürgerschaft iso der Ansicht, daß eine bessere Versorgung der Bevölkerung insbesondere mit Fett und Eiweiß nicht nur zur Gesunderhaltung der Bevölkerung, sondern auch zur Erhaltung der Arbeitsenergie und Arbeitsleistung notwendig ist.
Die Bürgerschaft ist ferner der Ansicht, daß zur Hebung der Ablieferungsmoral und der Erzeugungssteigerung allen Erzeugern landwirtschaftlicher und gärtnerischer Produkte, die mehr als 20 Prozent abliefern als Urnen nach einem festgelegten Grundliefersoll auferlegt ist, eine Anerkennung entsprechend ihrer Leistung in Futtergetreide. Geräten, Werkzeugen, Saatgut, Düngemitteln und Kleidung, letzteres auch für die in ihrem Betrieb beschäftigten' Arbeitskräfte, zugewiesen werden soll.
Antrag 18:
Die Bürgerschaft wolle beschließen:
Die Bürgerschaft erinnert an ihren Beschluß vom 16. Januar 1947 (Antrag 4) und ersucht den Senat, für die ge- simdheitüch gefährdeten Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren unverzüglich eine Kleinkinderspeisung einzurichten.
Die Bürgerschaft stimmt dem Antrage zu.
5. Mitteilung des Senats v. 2. Januar 1948.
Wahl der Beiräte für die Ortsämter der bremischen Verwaltung und für die Regierungskanzlei. Die Bürgerschaft stimmt der Vorlage zu, die aufgeführten Damen und Herren sind gewählt.