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(5) Protokoll der Sitzung der Verfassungs-Deputation vom 21. April 1947, nachmittags 15 3 ° Uhr. Anwesend waren
Herr Bürgermeister Dr. S p i t t a " Senator Ehlers " Hagedorn SPD " Stock hinger SPD
Lücke "
Böhm »i
H a u pt "
D e g e n e r CDU
Kaum "
K 1 a g e s "
Dr. L u e k e n BDV
Heldmann "
Hollmann FDP
R a f o t h KPD
Schimm eck
Herr Bürgermeister Dr. S p i t t a eröffnete die Sitzung.
Das Protokoll der Sitzung vom 16. April 1947 wurde verlesen und genehmigt, nachdem die folgenden beiden Sätze auf Seite 9 eingefügt worden waren:
Zu Artikel 20: "Die Entscheidung wurde zurückgestellt bis zur Beratung über den nächsten Abschnitt".
Zu Artikel 21: "Formulierung wurde vorbehalten".
Herr D e g e n e r bat, im Protokoll festzuhalten, dass die Ausführungen, die er in der Sitzung vom l6. April 1947 zu Artikel 16 gemacht habe, keinen programmatischen Charakter gehabt hätten und'insbesondere nicht als pro-monarchistische Stellungnahme ausgelegt werden dürften.
Herr Hagedorn bat, in das Protokoll aufzunehmen, dass alle darin festgehaltenen Ausführungen von Mitgliedern der Verfassungs-Deputation die Parteien, denen sie angehörten, nicht festlegten und nicht zu persönlichen Angriffen gegen die Sprecher benutzt werden dürften.