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(22) Protokoll

der Sitzung der Verfassungs-Deputation am 15. September 1947 um 15^ Uhr.

Anwesend waren

Herr Bürgermeister Dr. S p i t t a

" Hagedorn SPD

" Stockhinger »

»Böhm »

"Haupt "

"Lücke "

Frau Stiegler "

Herr D e g e n e r CDU

"Müller »

" Dr. Lu e k e n BDV

» Heldmann »

» Hollmann FDP

" R a f o t h KPD

" Schimmeck "

Frau Senator P o p a 1 1 als Zuhörerin

Herr Bürgermeister Dr. S p i t t a eröffnete die Sitzung mit dem Vorschlag, das Protokoll der vorigen Sitzung zu einem spä­teren Zeitpunkt zu verlesen, am besten zusammen mit dem Protokoll der heutigen Sitzung.

Am 12. September 1947 sei über den Abänderungsvorschlag der KPD abgestimmt worden, von dem nur ein Punkt angenommen wurde. Über seine eigenen Vorschläge zu Artikel 29, 32 und 47 der Verfassung sei noch nicht abgestimmt worden. Er erbitte eine Erklärung der Fraktionen, um alsbald Klarheit darüber zu schaffen, wie die Dinge stehen.

Herr Stockhinger erklärte für die SPD, sie nehme die Vorschläge von Herrn Bürgermeister Dr. S p i t t a an, da sie erfahren habe, dass in diesem Falle die BDV für die Verfassung stim­men werde.

Herr

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