-195-

(21) Protokoll

der Sitzung der Verfassungs-Deputation am 12. September 1947 um 17 30 Uhr.

Anwesend waren

Herr Bürgermeister Dr. S p i t t a

" Hagedorn SPD

" Stock hinger »

"Haupt n

" L ü c k e »

" B ö h m n

Frau Stiegler "

Herr Rex CDU

" Degenhard "

"Kaum "

" K 1 a g e s »

" Dr. L u e k e n BDV

" Heldmann "

" Hollmann FDP

" Dr. N e u m a n n "

" R a f o t h KPD.

Nach Eröffnung der Sitzung durch Herrn Bürgermeister Dr. S p i t t a wurde das Protokoll der Sitzung vom 8. September 1947 vorgelesen und genehmigt. Herr Bürgermeister Dr. Spitta stellte sodann einen Abänderungsvorschlag der KPD zu der Ver­fassung zur Debatte und kündigte an, dass er selbst in der Schulfrage und in der Frage der Betriebsvertretungen einen Abänderungsvorschlag zu machen beabsichtige, um eine Basis zu finden, auf der die Annahme der Verfassung durch eine grosse Mehrheit sichergestellt sei.

Zunächst wurde die Neuformulierung des KPD-Vorschlages zu Artikel 51, Abs. 3 (Streikrecht) behandelt.

Herr Bürgermeister Dr. Spitta sprach sich für Beibe­haltung der bisherigen Fassung, die von Herrn Oskar S c h u 1 z e formuliert sei, aus.

Herr