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(17) Protokoll

der Sitzung der Verfassungs-Deputation vom 25. Juli 1947 um 16 Uhr.

S p i t t a

SPD tt

it

tt

tt

CDU tt

tt

BDV tt

FDP KPD

Herr Senator Dr. S p i t t a stellte den Bericht der Verfas­sungs-Deputation an den Senat über die Arbeiten der Deputation an der neuen Verfassung zur Debatte und verlas den Bericht abschnitts­weise .

Der Bericht wurde mit geringen Abänderungen genehmigt; siehe

Anlage.

Als zweiter Punkt wurde das Wahlgesetz behandelt.

Herr Bürgermeister Dr. S p i t t a legte hierzu einen Gesetz entwurf vor, dem, gemäss den in der vorigen Sitzung beschlossenen Richtlinien, das Verhältniswahlrecht mit Listen zugrunde lag. Der Entwurf fand weitgehend die Zustimmung der Verfassungs-Deputation. Es wurden nur geringe Änderungen bezw. einige Zusätze beschlossen. So stellte bei Besprechung des aktiven Wahlrechts, Artikel 8, Herr R a f o t h den Antrag, das Wahlrecht auch den Untersuchungsgefan­genen zu geben.

Nach -2-

Anwesend waren

Herr Bürgermeister Dr. " Hagedorn " Böhm Frau Stiegler Herr Lücke " Haupt " D e g e n e r " Kaum « K 1 a g e s " Dr. L u e k e n " Heldmann " Grabau " R a f o t h