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Protokoll

der Sitzung der Verfassungsdeputation vom 2. April I947j nachmittags l6 Uhr.

Anwesend waren die Herren

Bürgermeister Dr.

S

p i t t a

Senator

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e r s

Hagedorn S.P.D. Lücke S.P.D. Böhm S.P.D. Vogelsang S.P.D. Stockhinger S.P.D. Frau Stiegler S.P.D. Degener C.D.U. Lingen C.D.U. (Kaum) Klages C.D.U. Dr. Lueken B.D.V. Heldmann B.D.V. Grabau F.D.P. Dr. Neumann F.D.P. R a f o t h K.P.D. Schimmeck K.P.D.

Herr Bürgermeister Dr. S p i t t a eröffnete die Sit­zung und schlug vor, zunächst zur Wahl des Schriftführers zu schreiten.

Herr Stockhinger wünschte demgegenüber zuerst Klärung einer anderen Frage. Nach Auffassung der SPD und KPD seien die beiden Senatsmitglieder in dem Ausschuß nicht stimmbe­rechtigt und auch der Vorsitz solle durch Wahl geregelt werden. Es handele sich um eine ganz besondere Art von Ausschuß, der einer Deputation nicht gleichzusetzen sei. Die Amerikanische Militär-Re­gierung hätte die Mitgliederzahl des Ausschusses auf fünfzehn Mit­glieder der Bürgerschaft festgesetzt, also keine Vertreter des Se­nats mit einbezogen. Herr Bürgermeister Dr. Spitta wäre daher nur in seiner Eigenschaft als Referent anwesend und Herr Senator Ehlers als Vertreter des Senats.

Herr

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