Maßgebliches und Unmaßgebliches

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und Belgiens durch Deutschland beruhen. Außerdem möge man daran denken, daß die Beteiligung Frankreichs an einem durch Deutschland angeregten Vertrage auch einen gewissen Wert hat und im Sinne einer Verringerung vorhandner Spannungen wirken muß. Wir haben deshalb, ohne uns zu verhehlen, daß der Nutzen solcher Verträge leicht zu erkennende Grenzen hat, doch keine Veranlassung, sie mit solcher Geringschätzung zu behandeln, wie das von manchen Seiten geschehn ist. Denn es werden dadurch mancherlei Fragen und Stimmungen berührt, die auf die Weltlage von Einfluß sind.

Zur Tabaksteuerfrage. Bei allen Versuchen, die Finanzen des Reichs durch neue Steuern in Ordnung zu bringen, hat man in der Regel beobachten können, daß die Interessenten, die sich durch die Steuerprojekte bedroht fühlten, nach dem Motive: „Heiliger Florian, verschon' mein Haus, zünd' andere an!" im Volke und in den Kreisen der Abgeordneten die Meinung zu verbreiten suchten, als sei gerade der von ihnen vertretne Erwerbszweig völlig ungeeignet, zur Minderung der Reichsfinanznot herangezogen zu werden. Wenn schon neue Steuern nötig seien, dann möge man sie bei andern suchen, nur keinesfalls bei ihnen. Wo die öffentlichen Interessen bleiben, wenn jeder, sobald es sich ums Zahlen handelt, mit Fingern auf den andern weist, davon ist freilich dabei nicht die Rede gewesen.

In dieser Richtung hat sich von jeher der Deutsche Tabakverein besonders hervorgetan, dem es auch vor drei Jahren geglückt ist, die der gesamten Tabak­industrie damals zugedachte Steuererhöhung für den Hauptteil der Industrie ab­zuwehren; gegen die Abschiebung eines Teiles der Mehrbelastung auf den unbe­quemen Konkurrenten, die Zigarettentndustrie, hatte er freilich nichts einzuwenden.

Schon die Möglichkeit, daß die Zigarrenbanderolesteuer unter den Steuervor­schlägen der Reichsregierung im Spätjahre wieder erscheinen könnte, läßt den Tabak­verein bereits wieder mobil machen. Es werden Versammlungen der Bezirksvereine organisiert, mit der Aufgabe, die Reichstagsabgeordneten zu „bearbeiten", und Anfang Mai findet eine außerordentliche Hauptversammlung des Deutschen Tabakvereins in Berlin statt, die dem Reichstage selbst zu imponieren bestimmt ist. Wir teilen unsern Lesern ein hierauf bezügliches Zirkular des Vorstandes des Deutschen Tabakvereins vom 2. April d. I. mit und machen dabei besonders auf die gesperrt gedruckten Zeilen aufmerksam, die einerseits die Art der Kampfesweise kennzeichnen und andrer­seits die bemerkenswerte Bestätigung enthalten, daß sich auch in den Reihen des Tabak­gewerbes Leute finden, die eine höhere Besteuerung des Tabaks für angängig halten. Wie es überhaupt möglich sein soll, Ordnung in die Reichsfinanzen zu bringen, wenn nicht einmal so völlig entbehrliche Genußmittel wie der Tabak, die im Auslande Hunderte von Millionen zu den Staatsausgaben beitragen, in Deutschland von der Steuer nicht weiter getroffen werden dürfen, darüber machen sich die Herren wenig Sorge. Das Zirkular hat folgenden Wortlaut:

„Bet Gelegenheit der Sitzungen des deutschen Handelstags in Berlin hat eine Besprechung von Mitgliedern des Vorstandes und der Denkschriftskommission unsers Vereins stattgefunden, in welcher es für nötig erachtet wurde, sofort eine Eingabe, betreffend die Lage des deutschen Tabakgewerbes und die Tabaksteuerfrage, an den Reichstag und an den Bundesrat zu richten.

Sie erhalten in der Anlage einen Abdruck dieser Eingabe zur gefälligen Kenntnisnahme. Vor Schluß der Reichstagssession, aber vermutlich erst nach statt­gehabter preußischer Landtagswahl, werden Verhandlungen zwischen dem Reichs­kanzler und den Führern der Blockparteien über die Grundlagen der im Herbst dem Reichstage vorzulegenden Retchsfincmzreform stattfinden. Wir glauben Grund