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liegt in der Erhebung des Grundes und der Gebäude zum einzigen Steuer­objekt der Gemeinden, nämlich der Orts-, Kreis- und Provinzialgemeinden, welches dieselben mit Niemand zu theilen haben.

Nachdem am 10. und II. Februar noch einige technische Gegenstände erledigt worden, erhielt der Präsident die Ermächtigung des Abgeordneten­hauses, die nächste Sitzung selbstständig anzuberaumen, was voraussichtlich nicht eher geschehen wird, als bis das Herrenhaus die Vorlage über die Civilehe berathen hat.

Der deutsche Reichstag hat am 2. Februar sein Präsidium in Person der Herrn von Forkenbeck, Fürst Hohenlohe-Schillingsfürst, und Hänel gewählt. Demnach stellen die Nationalliberalen den Präsidenten, die reichs- sreundlichen Partikularisten, wenn dieser Ausdruck statthaft ist. den ersten Vicepräsidenten. Die letztgenannte Fraktion hat nicht den mindesten Anspruch auf eine Stelle im Präsidium, weder durch ihre Zahl noch durch die Stellung, die sie zum Reiche einnimmt. Dagegen muß die Persönlichkeit, welche Seitens der Fortschrittspartei zum Präsidium gestellt worden, als eine sehr geeignete anerkannt werden. (Und gewiß auch die Persönlichkeit Hohenlohe's. D. Red.)

Die dritte Sitzung des Reichstags am 10. Februar betraf nur technische Gegenstände.

Die vierte Sitzung am 12. Februar brachte den perpetuirlichen Antrag Schulze aus Diäten. Ueber den Gegenstand selbst haben wir nur zu wieder­holen, daß die Diäten die Menge der schlechten Wahlbewerber vermehren und damit die Aussichten guter Wahlen vermindern, daß die Diäten mit andern Worten die Zusammensetzung der Parlamente verschlechtern. Ganz irrig ist aber die Auslegung des Diätenvcrbots, als sollten damit gewisse Parteien ausgeschlossen werden. Nicht die Parteien will man ausschließen, was un- weise wäre und was man auf diesen Wege nicht erreichen kann. Aber mit­telst der Diäten kommen die schlechtern, mittelst der Tatenlosigkeit die besseren Elemente der Parteien in die Vertretung. Denn die besseren sind die Auf- vpferungswilligen, die schlechteren die Vortheil und Annehmlichkeit Suchenden.

Der Abgeordnete von Unruh erwähnte, daß im constituirenden Reichstag des norddeutschen Bundes das Zugeständnis; der Diätenlosigkeit durch den Reichstag die Bedingung gewesen sei für das Zugeständniß des allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, geheimen Wahlrechts durch die Regierung. Dieses in den bündigsten Erklärungen vom Ministertisch aus constatirte Sachverhältniß suchten einzelne Redner zu verdrehen, indem sie aus der Erinnerung an der­selben eine geheime Abmachung beweisen wollten. Der Abgeordnete Herr von Saucken wiederholte den oft gehörten, aber sinnlosen Tadel der Reichsver­fassung, daß sie lediglich auf den Fürsten Bismarck berechnet sei. Dagegen erhob sich der treffliche HMer mit dem Pathos, das ihm nicht immer gut.