Sonnabend, den 14. Juli 1934

Bremer Zeitung

Nr. 192 Jahrgang Igz^

ren Erfolg beurteilen nach dem, was gekommen wäre, wenn wir nicht gesiegt hätten.

Nur wer die Entwicklungslinie, die zum 30. Ja­nuar des vergangenen Jahres führte, sich gedank­lich weiter fortsetzt, kann die Grütze der national­sozialistischen Leistung ermessen, denn wir haben den Lauf des Schicksals damals nicht nur aufge­halten, sondern auf allen Gebieten zum Glück gewendet.

Als ich als Kanzler des Reiches in die Wilhelm­straße einzog, war die Reichsgewalt zum wert­losen Phantom geworden. Der Geist des Auf­ruhrs und der Widersätzlichkeit beherrschte die Länder und Kommunen. Die Schatten der trau­rigsten, politischen Vergangenheit des deutschen Volkes stiegen beängstigend vor uns auf. Parti- kularismus und Separatismus proklamierten sich recht als neue deutsche Staatsidee. Der Ohnmacht des Reiches im Innern aber entsprang die un­würdige Stellung nach außen. Es war wieder einmal beschämend geworden, sich vor der Welt als Deutscher zu bekennen.

Den Geist der Unbotmäßigkeit und des inner­staatlichen Aufruhrs haben wir in wenigen Mo­naten ausgerottet und beseitigt. Unter voller Re­spektierung des Wesens unserer deutschen Stämme haben wir die Gewalt des Reiches als den Aus­druck unseres gemeinsamen Lebenswillens gestärkt und über alles erhoben.

Das Deutsche Reich ist heute lein geographischer Begriff mehr, sondern eine politische Einheit.

Wir haben die Entwicklung unseres Volkes in Bahnen gelenkt, die noch vor zwei Jahren als unmöglich angesehen wurden. Und so wie wir im Innern des Reiches die Einheit und damit des deutschen Volkes fest sicherten, haben wir unent­wegt die Rechte unseres Volkes auch nach außen vertreten.

Es genügte uns aber nicht, die staatspolitische Zerreißung des deutschen Volkes zu überwinden, sondern wichtiger fast noch erschien es uns, der drohenden volkspolitischen Auflösung vorzubeu­gen. Kaum sechs Monate nationalsozialistischer Regierung waren vergangen, und der Fluch unse­res früheren politischen Lebens, unsere Partei­zerrissenheit, war überwunden. Von Monat zu Monat entfernte sich die deutsche Nation mehr von dieser uns heute fast schon unbegreiflichen Zeit und ihren Erscheinungen. Ich brauchte dies hier nicht auszusprechen, denn jeder Deutsche fühlt es und weiß es: Schon der bloße Gedanke an die Wiederkehr dieses Parteiengemengsels ist lächerlich und absurd.

Dem großen politischen Reinigungsprozeß der Nation folgte ein nicht minder großer wirtschaft­licher. Was in den nunmehr hinter uns liegenden achtzehn Monaten auf diesem Gebiete geleistet wurde, erhält sein Zeugnis durch die nicht fort- zudiskutierende Tatsache der 4'/- Millionen Er­werbslosen, die wir in knapp 1'/- Jahren einer nützlichen Produktion zuführten.

So einfach diese Tatsache ist, so groß waren und sind die Sorgen, die im

Kamps gegen die Erwerbslosigkeit

ihre Wurzel haben. Es ist ein erbitterter Krieg, den wir seit über anderthalb Jahren führen. Seine Beurteilung kann nicht ausgehen von dem, was nicht richtig gemacht wurde, sondern sie muß aus­gehen von der Feststellung des gerade von unseren Kritikern nicht für möglich gehaltenen schon heute erreichten Resultats. Wie ich denn überhaupt eines hier feststellen muß: Wir sind vor Fragen gestellt worden, die man vor uns nicht beant­wortet hat. Wir konnten uns in vielen Fällen nicht auf die Erfahrungen anderer aus früheren Zeiten berufen.

Wir mußten so oft unsere eigenen Wege suchen, daß es natürlich leicht ist, nachträglich diesen oder jenen Fehlgriff anzuprangern.

Allein ich halte es für ein höheres Verdienst, den Mut zu haben, auf jeden Fall einen Weg aus dem Elend zu suchen, als aus Angst, etwa einen falschen zu gehen, im Elend zu bleiben.

Wir alle wissen, daß es für eine wahrhaft be­sorgte Staatsführung eine Zeit ohne Sorgen gar nicht geben kann. Stets sind neue Probleme zu meistern, neue Fragen zu lösen, neue Aufgaben zu erfüllen. Indem wir 4)1 Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit befreiten und ihnen wie­der einen anderen Lebensstandard ermöglichten, stärkten wir eine Konsumkraft, die damit auch in erhöhtem Matze fremde Rohstoffe verzehrt. Wir sehen solche Schwierigkeiten und ich kann dem deutschen Volke nur das eine versichern: Wir werden sie lösen.

Wenn unsere Handelsbilanz durch die wirt­schaftliche Sperrung ausländischer Märkte oder durch den politischen Boykott eine passive wird, werden wir mit der Genialität unserer Erfinder und Chemiker uns durch unsere Tatkraft die Wege finden, uns vom Import jener Stoffe unabhän­gig zu machen, die wir selbst zu erzeugen oder zu ersetzen in der Lage sind. Alle diese Probleme werden wir mit unbändiger Entschlossenheit lösen, immer aus der Sorge heraus, unserem Volk in seinem Daseinskamps zu helfen.

Es gibt kaum ein Gebiet unseres natio­nalen, politischen, wirtschaftlichen und son­stigen Lebens, auf dem wir nicht Bahn­brechendes geleistet haben. Der beste Be­weis für die Richtigkeit dieser Behauptung ist die Einstellung des deutschen Volkes selbst. In all seinen Lebensschichten hat es sich zum neuen Regiment bekannt. Die Erscheinungen unseres früheren politischen Durcheinanders sind nicht be­seitigt, weil wir sie vernichteten, sondern weil das deutsche Volk sie aus seinem Herzen entfernte.

Und ich muß es heute und an dieser Stelle be­kennen, daß unsere Arbeit ja auch vergeblich ge­wesen wäre, ja vergeblich hätte sein müssen, wenn nicht das deutsche Volk und sein Vertrauen und seine treue Mitarbeit in so großem Umfange geschenkt haben würde. Es sind die 41,5 Milli­onen Männer und Frauen aller Lebenslagen, die uns nicht nur äußerlich ihr Ja-Wort gaben, sofern sich innerlich dem neuen Regiment ver­schrieben. In ihnen liegt die hauptsächlichste Ur­sache unseres Erfolges. Ohne ihr gläubiges Zu­trauen, ohne ihre geduldige Nachsicht, ohne ihre opferbereite Hingabe wäre das Werk der deut­schen Wiedergsnesung nie gelungen. Sie sind damit als

die Träger der Wiedergeburt unseres Volkes

auch dessen beste Repräsentanten. Sie sind in Wahrheit das deutsche Volk. Angefangen bei den alten, treuen und unerschütterlichen Kämpfern unserer Bewegung bis zu dem neugewonnenen Millionenvolk unserer Arbeiter stellen sie das ge­sunde Element unseres Volkes dar. Sie alle sind gerecht und innerlich anständig geblieben.

Millionen von ihnen kämpfen auch heute in Deutschland bitter und schwer um ihr kärgliches, tägliches Brot. Hnndcrttausende von Bergarbei­

tern verdienen kaum das Notwendigste zum Leben. Hunderttausende andere waren bereit, ihren Ar­beitsplatz mit noch ärmeren Volksgenossen zu tei­len. Und sie alle leben dennoch in der Zuversicht und im Glauben an den neuen Staat. Von Millio­nen schwer arbeitender Volksgenossen mußten wir Opfer fordern zur Rettung anderer deutscher Le­bensstände und sie haben die Opfer gegeben.

Das Wort „Deutsche Volksgemeinschaft" hat ge­rade in den ärmsten Söhnen unseres Volkes seine erhabenste Verklärung gefunden. Millionen von Frauen, sie lieben Liesen neuen Staat, opfern, ar­beiten und beten für ihn. Sie empsinden in ihrem natürlichen Instinkt seine Mission der Erhaltung unseres Volkes, dem sie selbst in ihren Kindern das lebende Unterpfand gegeben haben. Hundert­tausende an Mitgliedern unserer früheren bürger­lichen Gesellschaft, sie bemühen sich im neuen Staat den Weg zum deutschen Volk zu suchen und zu fin­den. Unzähligen erscheint ein neues Leben erschlos­sen, der Arbeit und dem ewigen Streben und Rin­gen ein schöneres Ziel gesteckt.

Wer das Glück hat, in dieses Volk hineinzu­kommen, der wird selbst erfaßt und getragen sein, von der Welle des grenzenlosen Vertrauens und der durch nichts zu erschütterten Zuversicht, mit der sie alle am neuen Deutschland hängen.

Dieser positiven Welt des Deutschtums, der Verkörperung der wirklichen Werte unseres Vol­kes, steht freilich auch eine kleine negative gegen­über.

Am Werk der deutschen Genesung und Erhe­bung nehmen leinen inneren Anteil:

Erstens: die kleine Schicht jener internationalen Volkszersetzer, die als Apostel des weltanschau­lichen, politischen und wirtschaftlichen Kommunis­

mus planmäßig die Böller zersetzen, die Ordnung auflösen und sich bemühen, das Chaos herbei­zuführen.

Wir sehen die Zeugnisse des Wirkens dieser internationalen Verschwörung um uns. Landauf, landab laufen die Flammen des Aufruhrs über die Völker. Straßentumulte und Barrikaden­kämpfe, Massenterror und individualistische Zer­setzungspropaganda beunruhigen heute fast alle Länder der Welt. Auch in Deutschland versuchen noch einzelne dieser Narren und Verbrecher, im­mer wieder ihre destruktive Tätigkeit auszuüben.

Seit der Ueberwindung der Kommunistischen Partei erleben wir, wenn auch immer schwächer werdend, dennoch einen Versuch nach dem ande­ren, kommunistische Organisationen von mehr oder minder anarchistischem Charakter zu begrün­den und arbeiten zu lassen. Ihre Methode ist stets dieselbe. Indem sie das Los der Gegenwart als unerträglich schildern, preisen sie das kom­munistische Paradies der Zukunft und führen praktisch damit doch nur einen Krieg für die Hölle. Denn die Folgen ihres Sieges in einem Lande wie Deutschland könnten keine anderen als vernichtende sein.

Die Probe ihres Könnens und der Wirkung ihrer Herrschaft ist im Exempel dem deutschen Volke aber schon so klar geworden, daß die über­wältigende Mehrzahl gerade der deutschen Ar­beiter diese jüdisch-internationalen Menschheits- beglücker erkannt und innerlich überwunden hat. Der nationalsozialistische Staat wird in seinem Innern, wenn notwendig, in einem hundertjähri­gen Kriege, auch die letzten Reste dieser Volks- vergistung und Volksvernarrung vernichten.

Die zweite Gruppe der Unzufriedenen besteht in jenen politischen Führern, die durch den 3l>. Ja­

nuar ihre Zukunft als erledigt empfinden, ohne sich mit der Unwiderruflichkeit dieser Tatsache ab­finden zu können.

Je mehr die Zeit ihre eigene Unfähigkeit mit dem gnädigen Mantel des Vergessens verhüllt, um so mehr glauben sie berechtigt zu sein, sich dem Volke langsam wieder in Erinnerung zu bringen, da ihre Unfähigkeit einst nicht eine zeitlich be­dingte war, sondern eine natürlich ange­borene ist, vermögen sie auch heute nicht in positiver nützlicher Arbeit ihren Wert zu bewei­sen, sondern sehen ihre Lebensaufgabe erfüllt in einer ebenso hinterhältigen wie verlogenen Kri­tik. Auch an ihnen hat das Volk keinen Anteil. Der nationalsozialistische Staat kann durch sie ernstlich weder bedroht, noch irgendwie beschädigt werden.

Eine dritte Gruppe destruktiver Elemente ergibt sich aus jenen Revolutionären, die im Jahre 1818 in ihrem früheren Verhältnis zum Staat erschüt­tert und entwurzelt worden sind und damit über­haupt jede innere Beziehung zu einer geregelten menschlichen Gesellschaftsordnung verloren haben.

Es sind Revolutionäre geworden, die der Re­volution als Revolution huldigen und in ihr einen Dauerzustand sehen möchten. Wir alle haben einst unter der furchtbaren Tragik gelitten, daß wir als gehorsame und pslichtgetreue Soldaten plötzlich einer Revolte vdn Meuterern gegenüber­standen, die es fertigbrachten, sich in den Besitz des Staates zu setzen, jeder von uns war einst erzogen worden in der Achtung der Gesetze, im Respekt vor der Autorität, im Gehorsam gegenüber den von ihr ausgehenden Befehlen und Anordnungen, in der inneren Ergebenheit gegenüber der Reprä­sentanz des Staates.

(Fortsetzung im Innern des Blattes)

England für den Ost-Pakt

Es lehnt aber eigene Bindungen ab / Erklärungen Simons im Unterhaus

London, 13. Juli Die große Unterhausaussprache über Fragen der Außenpolitik und Abrüstung wurde von dem Führer der Lppositionsliberalen Sir Herbert Samuel eröffnet. Mehrere ausländische Bot­schafter sowie der deutsche Botschaftsrat Fürst Vismarck waren anwesend. Samuel drückte seine Besorgnis über die neuerliche Erklärung des Luftfahrtministers Lord Londonderry aus, wo­nach die englisch« Regierung eine befriedigende Abriistungsvereinbarung nicht mehr erwarte und daher angemessene Maßnahmen für die englische Luftverteidigung ergreifen müsse. Im englischen Volk liege die größte Abneigung gegen ein Bünd­nis mit einer europäischen Macht, denn Bünd­nisse könnten England in die größte Verlegenheit bringen. Das englische Volk würde keiner Ver­pflichtung der Regierung seine Zustimmung er­teilen, die darauf hinauslaufe, Militär- oder Flottenstreitkräfte zur Beteiligung an einem Streit auf dem Festlande zu entsenden.

Der englische Außenminister Simon er­klärte dann u. a., die englische Regierung habe sich außerordentlich gefreut, den französischen Außenminister Barthou in London zu begrüßen. Barthou sei hauptsächlich gekommen, um über die mögliche Schaffung eines gegenseitigen Hilfe­leistungspaktes zu sprechen, der eine An­zahl von Ländern in Osteuropa umfassen würde.

Simon erklärte, England könne eine neue Ab­machung zwischen europäischen Staaten, die dar­auf abziele, eine Kombination gegen eine andere auszubauen, nicht durch eine moralische Unter­stützung ermutigen. England übernehme keinerlei neue Verpflichtungen.

Es sei wichtig, daß Sowjetrußland unter dieser Abmachung in den Völkerbund ein­trete. England sei bereit, Rußland herzlich im Völkerbund zu begrüßen. Im Zusammenhang mit dieser neuen Abmachung gebe es eine weitere notwendige Angelegenheit, der die englische Re­gierung die größte Bedeutung beimesse. Wenn

durch die neue französisch-sowjetrussische Ini­tiative ein neuer Pakt der gegenseitigen Hilfe­leistung erreicht werden soll, an dem Deutsch - l a.nd teilnehmen würde, dann erscheine es der englischen Regierung außerordentlich notwendig, sich folgendes vor Augen zu führen: Der Abschluß eines solchen Paktes mit Deutschlands Beteili­gung in dem System der gegenseitigen Garan­tien, die geleistet werden könnten und die sowohl für die Sicherheit Deutschlands als für die seiner Nachbarn bürgen würden, würden den besten Grund für die Wiederaufnahme der Verhandlun­gen zwecks Abschlusses eines Uebereinkommens darstellen.

Dieses llebereinkommen sollte eine vernünftige Anwendung der Grundsätze der deutschen Gleich­berechtigung in einem System der Sicherheit für alle Nationen vorsehen. Deutschland müsse ein Mitglied dieser neuen Kombination werden, wenn sie zustandekomme. Deutschland würde in einer solchen Kombination, weil es daran teilnehmen wolle, sehr wertvolle zusätzliche Versicherungen unter dem System der Sicherheit erhalten. Es scheine aber der englischen Regierung, daß sie diese Gelegenheit, die sich hauptsächlich durch die Prüfung der Sicherheitsfrage ergeben habe, nicht vorübergehen lassen soll, ohne zu versuchen, sie für die Förderung der Ziele auszunutzen, für die die Abrüstungskonferenz einberufen wor­den war.

Simon sagte dann, er sei glücklich, dem Unter­haus mitteilen zu können, daß als Ergebnis der englisch-französischen Besprechungen die französi­sche Regierung mit der englischen in dieser Ansicht übereingestimmt und ihn ermächtigt habe, dies der deutschen Regierung mitzuteilen. Dies habe er bereits getan. Alles zusammengenommen er­scheine ihm dies auf alle Fälle ein sehr hoffnungs­voller Vorschlag zu sein. Er dürfe allerdings nicht anders als eine Anregung behandelt werden, denn es müsse ungeheuer viel geleistet werden, bevor er die Form einer festen Tatsache annehmen könne.

... Er lege das Problem dem Unterhaus nicht als tatsächlich vollzogen dar, aber zumindest sei es ein sehr ermutigendes Zeichen.

Der Außenminister kam dann kurz auf Bel­gien zu sprechen. Die gebietsmäßige Unversehrt­heit Belgiens sei gegenwärtig nicht weniger le­benswichtig für die Sicherheit und die Interessen Großbritanniens, als in der Vergangenheit. Die englische Regierung sei der Ansicht, daß die Aus­dehnung eines Systems von Versicherungen, so­lange diese in jeder Hinsicht gegenseitig seien, die Stärkung der Grundlagen des Friedens und die Wiederherstellung des Vertrauens in Europa för­dern sollte.

Die englische Regierung habe daher beschlossen, ihre Ansicht bekanntzugeben, daß ein Ost-Pakt der gegenseitigen Garantien, begründet auf dem strengsten Grundsätzen der Neziprozität und abge­faßt mit dem echten Ziel, die Grundlagen des Frie­dens in der Welt durch Schaffung einer weiteren Basis der gegenseitigen Garantien zu stärken, die Unterstützung der englischen Regierung und des englischen Volkes wohl verrdiene.

England habe den Staaten, mit denen es Füh­lung genommen habe, nahegelegt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Ersolg der Ver­handlungen sicherzustellen. Er freue sich, mitteilen zu können, daß er heute eine Verlautbarung von Mussolini erhalten habe, die heute in Italien veröffentlicht werde. Darin heiße es, daß die Stellungnahme Italiens als eines Unterzeichner- staates von Locarno der Stellungnahme Englands ähnlich sei. Unter der klaren Voraussetzung, daß der Ostpakt der gegenseitigen Garantien keinerlei Verpflichtungen mit sich bringe, betrachte die ita­lienische Regierung Abmachungen aus einer Grundlage der Wcchselseitigkeit mit Sympathie, insbesondere wenn solche Borschläge neue Möglich­keiten in der Form der Begrenzung und Herab­setzung der Rüstungen bieten und die Gleichheit der Rechte umfassen.

Wiener Kabinettsbeschlüsse

Für Gprengftoffverbrechrn ausschließlich Todesstrafe

Wien, 13. Juli.

Amtlich wird mitgeteilt: Am Donnerstag sand unter Vorsitz des Bundeskanzlers Dr. Dollsuß ein mehrstündiger Ministerrat statt. Der Ministerrat beschloß das bereits angekündigte Gesetz zur Ab­wehr politischer Gewalttätigkeiten. Nach diesem Gesetz wird für die Dauer der Aufrechterhaltung des standrechtlichen Verfahrens bzw. bis zum 31. Januar 1935 für alle Sprengstofsverbrechen, somit einschließlich des bloßen unbefugten Sprengstoff- besitzes, sowie für eine Reihe weiterer, besonders schwerer Verbrechen gegen die Sicherheit der Ver- kehrsunternchmungen und der lebenswichtigen Betriebe im standrechtlichen wie auch im ordent­lichen Verfahren ausschließlich nur die Todes­strafe verhängt werden können.

Nach Kundmachung des Gesetzes wird eine Frist von fünf Tagen zur freiwilligen Anzeige und Ab­lieferung von Sprengstoffen eingeräumt bei gleichzeitiger Zusicherung der Straflosigkeit unter gewissen Voraussetzungen, die in einer Kund­machung der Bundesregierung festgestellt werden.

In diesem Zusammenhang wird ferner ein Mi­nisterausschuß mit der Frage weiter erforderlicher außerordentlicher Maßnahmen betreffend die zu verbrecherischen Zwecken mißbrauchten Wohnun­gen und Geschäftslokale befaßt. (Es wird die Aufhebung des Mieterschutzes für solche Wohnun­gen beschlossen werden.)

Ein weiteres Gesetz, das zur Verabschiedung gelangte, betrifft die einheitliche Regelung des Waffengebrauchsrechts der Justizwachtbeamten. Weiter beschloß der Ministerrat ein Gesetz be­treffend die Fortführung der Maßnahmen der produktiven Arbeitslosenfürsorge und ein Gesetz für die Errichtung von Werksgemeinschaften. Durch dieses Gesetz wird die Einrichtung der Be­triebsräte abgeschafft und an deren Stelle eine berufsständisch aufgebaute Vertretung innerhalb 'der Betriebe geschaffen.

Zu den Beschlüssen des Ministerrates berichten die Blätter, daß im Zusammenhang mit der ver­schärften Maßnahme gegen die Nationalsozialisten der Plan erwogen wird, auch die disziplinarischen Bestimmungen für die freien Berufe, in erster Reihe für Rechtsanwälte, Notare, Aerzte und Apotheker zu verschärfen. So wird es möglich sein, Angehörige dieser Berufsgattunge» im Falle

nationalsozialistischer Vetiitigung oder sogar schon Gesinnung, um Amt und Brot zu bringen.

Besonderem Interesse begegnen die Bestim­mungen über die Einführung von Werksgemein­schaften anstelle von Betriebsräten, die ebenfalls im gestrigen Ministerrat zum Gesetz erhoben worden sind. Als seinerzeit im Deutschen Reich das Gesetz der nationalen Arbeit erschien und in den einzelnen Betrieben das Führerprinzip durch­geführt wurde, hat man in den österreichischen Zeitungen, teilweise auch in halbamtlichen Dar­stellungen mancherlei Angriffe lesen können. Wie nun bekannt wird, werden auch in Oesterreich

die Werksgemeinschaften in der Weise gebildet, daß aus dem Unternehmer und den Vertrauens Isuten der Angestellten eine Gemeinschaft gebildet wird. Ihre Funktion soll eine ähnliche sein. wie die der gleichen Körperschaft im Deutschen Reich.

Wien, 13. Juli

In die Wohnung des Ortsgruppensührers des Heimatschutzes von Wolfsberg, Hans Leeb, wurde eine Handgranate geworfen. Durch die Explosion wurde die Wohnungseinrichtung vollkommen zer­stört. Leeb selbst wurde verletzt. Es handelt sich hierbei bereits um den vierten Anschlag auf den Ortsgruppenfiihrer.

Oesterreichs Handelsflotte

Ein neues italienisch-österreichisches Wirtschafts­abkommen

Wien, 13. Juli.

Die Regierung veröffentlicht im Bundesgesetz­blatt den Wortlaut des Uebereinkommens zwi­schen der italienischen und der österreichischen Re­gierung über die wirtschaftlichen Beziehungen zwi­schen Oesterreich und Italien sowie ein weiteres Sonderabkommen zur Hebung des österreichischen Handels über den Hafen von Trieft. Die Verein­barung tritt am 15. Juli vorläufig in Kraft. In dem ersten Uebereinkommen werden die Erzeugnisse italienischer und österreichischer Herkunft aufge­zählt, für deren Einfuhr nach Oesterreich oder Ita­lien die festgesetzten Zollsätze und Kontingente gelten. Das zweite Abkommen regelt alle Einzel­heiten der Erleichterung des österreichischen Han­delsverkehrs über den Trichter Hafen.

Vmger Volizel greift durch

Bei einem Demonstrationsversuch vor dem Präger Kesandtschaftsgebäudc verhaftet

Prag, 13. Juli.

Bei dem Versuch, vor dein Gebäude der deut­schen Gesandtschaft in Prag zu demonstrieren, wurden am Donnerstagabend sechs Kommunisten von der Polizei verhaftet. Die Kommunisten hatten versucht, die Wachsamkeit der Polizei zu täuschen, indem sie von zwei Seiten her plötzlich

auf dem Platz vor dem Gebäude zusammenström ten. Es ertönten Schmäh rufe auf Deutsch land. Die Polizei war jedoch sofort zur Stelle und zerstreute die Demonstranten. Die sechs Ver­hafteten haben der Polizei tätlichen Widerstand geleistet.

Wie aus Reichenberg gemeldet wird, rotteten sich am Donnerstag dort etwa 100 Kommunisten vor dem deutschen Konsulat zusammen. Als die Polizei einschritt, riefen die Demonstranten in Sprechchören: „Heraus mit Thälmann!" und „Nieder mit dem Faschismus!". Der Polizei ge< lang es, mehrere Demonstranten zu verhaften Der Vorfall spielte sich etwa gleichzeitig mit der Demonstration vor der Gesandtschaft in Prag ab es scheint also planmäßige Vorbereitung vorzu liegen.

Verbot der politischen Kampsverbäude in Bel­gien. Die Kammer hat den Gesetzentwurf über das Verbot der milizartigen politischen Kampfvcr bände angenommen. Gegen das Gesetz stimmten die Sozialisten, Kommunisten und flämischen Natio­nalisten. Von diesem Gesetz werden praktisch be­troffen die flämischen Dinasos, die Nationale Le­gion und die Kampforganisationen der marxisti­schen Parteien.

Bremen hörte den Führn

In Bremen wurde die Rede des Führers in, Reichstag durch die ferngesteuerte Lautsprecher anläge aus die folgenden öffentlichen Plätze über. tragen: Danziger Freiheit, Domshof, Grünen, kamp, Tivoligarten, Centralhallen, Casino, Lloyd, heim, Walsroder Straße.

Ueberall hatten sich zahlreiche Bremer singe, funden, die ergriffen den Worten Adolf Hiti^ folgten. Der größte Teil der Bremer Bevölkerung saß aber am eigenen Rundfunkgerät, um i>ie Reichstagssitzung derart von der Wohnung aus zu verfolgen. Viele Geschäfte und Wirtschaften hatten ihren Lautsprecher ans geöffnete Fenster gestellt, so daß auch hier Gelegenheit gegeben war zum Mithören. Auch hier standen überall größere und kleinere Gruppen, die mangels einer eigene, Rundfunkanlage sich an diesen Stellen zusammen, fanden.

Ruhig und ohne störende Zwischenfälle verlies der Abend in unserer Heimatstadt.

An mehreren Stellen kam es zu begei, sterten Kundgebungen für den Führ». So bewies auch der gestrige Abend durch das gr, Interesse, das man der Rede des Führers eni, gegenbrachte, wieder, daß Bremens Bevölkerung in steter Treue zu Adolf Hitler und seinen Er, treuen steht.

Heute Wiederholung der Führerrede im Rundfunk

Berlin, 13. Juli.

Die Reichssendeleitung teilt mit: Dii Reichstagsrede des Führers wird Soim abend, 14. Juli, um 1v Uhr vormittags, übe: alle deutschen Sender wiederholt, um st auch alle den werktätigen Volksgenossen z», gänzlich zu machen, die durch Ausübung ihres Berufes nicht in der Lage waren, die Uebertragung anzuhören.

Vor dem Generalstreik in Gan Franzisko

Sän Franzisko, 13. Juli Infolge der fortschreitenden Ausdehnung d« Streikbewegung glich Sän Franzisko am Freitag einer belagerten Stadt. Aus Furcht vor den drohenden Generalstreik speichern die Hausfrauen in aller Eile Lebensmittel und andere Bedarfs, artikel aus. Durch den am Donnerstag ausge, brochenen Fuhrlentestreik ist die Zufuhr mii Kraftwagen bereits abgeschnitten, so daß in des nächsten Tagen mit einem Mangel an Lebens, Mitteln zu rechnen ist. Die Gemüse- und Obst- vorräte der Händler reichen noch für zwei Tage, die Fleischoorräte für fünf Tage. Mit weitere» Fleischzusuhren ist nicht zu rechnen, da 2M Schlächter ebenfalls in den Streik getreten sind, Der Eesundheitsdirektor der Stadt erklärte, das die Lage die Volksgesundheit in der Stadt aas das äußerste gefährde.

Inzwischen schließen sich immer weitere Berns! dem Streik an. 2580 Krastdroschkenfahrer u»> 2808 Wäschereiangestellte traten in den Ausstand Insgesamt stehen 18 800 Gewerkschaftler in ein» Sympathiestreik zugunsten der 27 000 streikeM Hafenarbeiter. Auch in anderen Hafenstätln am Stillen Ozean, wie Portland und Los Angeln wird der Ausbruch des Generalstreiks erwartet,

Kirche und Staat sind eins

Neichsbischos Müller in Kaiserslautern

Kaiserslautern, 13. Juli

In einer großen Kundgebung sprach am Don­nerstagabend Reichsbischof Ludwig Müller. Die Kundgebung war außerordentlich stark besucht. Auch etwa 200 Saarländer waren zu der Kund­gebung erschienen. Der Reichsbischos führte >» seiner Rede u. a. aus:

Alles, was bis heute in bezug auf die Einigkeit getan wurde, wäre nie zustande gekommen, wem wir nicht die nationalsozialistisch« Revolution gehabt hätten. Es bestand und besteht unabiin- derlich eine starke innere Verbundenheit zwischen dem Nationalsozialismus und der evangelisch!» Kirche. Wir sind eins mit dem Staat, eben!» sind wir heute mit dem nationalsozialistischen Staate eins und fest verbunden. Es bestehen an» heute noch gewisse Schwierigkeiten im Ausbai der evangelischen Kirche, da Leute da sind, da gar nicht mitmachen wollen, die nur kritisiett- wollen. Man darf es mir nicht zum VorwM machen, wenn ich diese Leute nun einmal Ordnung rufe. Ich habe nie jemand daran P - hindert, die Wahrheiten Christi von der Kansn zu verkünden, aber ich schreite dagegen ein, b» die Kanzel zum Podium für Kirche»' politik und Pastorengezänk ge« wird. Es besteht unbestritten eine Kirchenft» heit des Volkes, weil die theologisch« WissenM eine Welt für sich geschaffen hat, der die Ber«- dung mit dem Volke fehlt. Unsere Pfarrer miO das wiedergeben können, was sie selbst er­haben. Der Pfarrer hat zu erkennen, daß er Volk lebt, das im Aufbruch ist, daß er in e>»- großen Stunde des deutschen Volkes lebt und^ in den Kampf für das deutsche Volk zu st* hat. Denn hinter unserer Zeit steht das gE Ringen um Christi und seine Wahrheit.

Errichtung eines Frauenamtes in der DAF. Führer der Deutschen Arbeitsfront, Dr. Lcy? folgende Anordnung erlassen: Mit sosortiger ^ lung wird in der DAF. ein Frauenamt erE Mit der Leitung des Amtes wird die stellve^ tende Amtsleiterin des Amtes NS.-FrauE' in der Obersten Leitung der PO., Pg. Frau Ä»' Klink, beauftragt.

Revision im Viobund-Prozetz. Die §tao!^ waltschaft Potsdam hat gegen das Urteil ßen Strafkammer Potsdam vom 8. Juli durch das das Verfahren gegen Hayn und E«»E (Biobund, zweiter Anklagokoinplex, unla»>" Wettbewerb) eingestellt wurde, Revision eins"'»

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