Bremische Bürgerschaft
Bremen, den 23. August 1948
BQigeischaftsdiucksache Ni. 13
Anfrage:
Der Senat wird um Auskunft ersucht
a) welche Gründe zur Entlassung von 29 Lehrern in Bremerhaven geführt haben, die sämtlich im Besitz eines gültigen Entnazifizierungsbescheides waren,
b) welche Maßnahmen ergriffen sind bzw. werden, um dieser neuerlichen Erschütterung des Schulwesens zu begegnen und
c) welche Rehabilitierungsmöglichkeit diesen Lehrern gegeben wird?
Mündliche Antwort erbeten.
3. 8. 1948 gez. Schneider (DP)
Antrag 51:
Die Bürgerschaft wolle beschließen:
Die Bürgerschaft ersucht den Senat, beim Länderrat vorstellig zu werden, daß die pensionsberechtigten Ostvertriebenen mit den pensionsberechtigten Eingesessenen gleichgestellt und in den Genuß der vollen ihnen zusiehenden Pensionen gebracht werden.
4. 8. 1948 gez. Müller-Hermann (CDU)
Dringlichkeitsantrag:
Die Bürgerschaft wolle beschließen:
Die Bürgerschaft ersucht den Senat, das Amt für Brennstoffversorgung mit einem Bericht zu beauftragen, ob es möglich ist, um eine weitere Verrostung der Heizanlagen zu verhindern, daß
1. auf Antrag des Hauseigentümers eine Hausbrandbelieferung bei intakter Zentralheizung einheitlich erfolgen kann,
2. ob die Mitbewohner der Häuser mit Zentralheizung, soweit sie von der Zentralheizung Vorteile haben, an den Kosten anteilmäßig zu beteiligen sind,
3. ob ferner neben dieser Regelung die Mitbewohner eine geringe Eigenbelieferung-an Brennstoffen für Waschzwecke usw. erhalten können.
4. 8. 1948 gez. Bote (BDV)
Dringlichkeitsantrag:
Die Bürgerschaft wolle beschließen:
Die Bürgerschaft ersucht den Senat, der besorgniserregenden Entwicklung der Preise für lebenswichtige Bedürfnisse durch geeignete Maßnahmen entgegenzutreten, entsprechende Vorschläge in Frankfurt zu machen und die Preisüberwachungsbehörden anzuweisen, Überschreitungen der Hancfels- spanne mit strengen Strafen zu verfolgen.
4. 8. 1948 . gez. Balcke (SPD)
Dringlichkeitsantrag:
Die Bürgerschaft wolle beschließen:
Die Bürgerschaft ersucht den Senat, der Finanzdeputation einen beschleunigten Bericht über überhöhte Beamtengehälter und -Pensionen zum Zwecke einer Prüfung zu unterbreiten, über das Ergebnis der Prüfung ist der Bürgerschaft umgehend zu berichten.
10. 8. 1948 gez. Stock hing er (SPD)
Dringlichkeitsantrag:
Die Bürgerschaft wolle beschließen:
Die Bürgerschaft ersucht den Senat, die Zahl der seit der Registrierung eingetroffenen Heimkehrer zu veröffentlichen und festzustellen, ob bei der augenblicklich monatlich zur Entlassung kommenden Zahl der Heimkehrer nach Bremen auch tatsächlich — entsprechend der Erklärung der Alliierten sämtliche Heimkehrer bis Ende Dezember d. J. in ihre Heimat zurückgekehrt sein werden.
10.8.1948 gez. Stöckli in ger (SPD)
Dringlichkeitsantrag:
Da im Zusammenhang mit den zum 30. 9.1948 vorgenommenen einschneidenden Kündigungen bei Radio Bremen ein Absinken des Niveaus des Senders zu befürchten ist, ersucht die Bürgerschaft den Senat, mit möglichster Beschleunigung mit der amerikanischen und britischen Militärregierung